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EU-Kommissionspräsidentschaft - Tusk wirbt für von der Leyen

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Die Kritik an der Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionschefin reißt nicht ab. EU-Ratspräsident Tusk stellt sich dem entgegen - und nimmt die Kandidatin in Schutz.

EU-Ratschef Donald Tusk hat im Europaparlament um Unterstützung für Ursula von der Leyen bei der Wahl zur Präsidentin
der EU-Kommission geworben. Der Termin ist jetzt für den 16. Juli angesetzt. Kritik von Abgeordneten an der Nominierung der CDU-Politikerin wies Tusk am Donnerstag in Straßburg zurück.

Parlaments-Vorgabe übergangen

Von der Leyen selbst traf gleichzeitig in Brüssel den jetzigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der sie küssend umarmte und als wahre Europäerin lobte. Die Kandidatin selbst sagte öffentlich nichts. Auf Twitter schrieb sie aber: "Es ist mir besonders wichtig, klugen Rat einzuholen, allen Fraktionen zuzuhören und gemeinsam einen Plan für Europas Zukunft zu erarbeiten."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die deutsche Verteidigungsministerin am Dienstag für den EU-Spitzenposten ausgewählt. Dabei übergingen sie die Vorgabe einer Mehrheit im EU-Parlament, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu wählen, also CSU-Vize Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei oder den Sozialdemokraten Frans Timmermans. Deshalb ist eine Mehrheit für von der Leyen im Parlament unsicher.

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Heftige Kritik an Nominierung von der Leyens

Abgeordnete erneuerten am Donnerstag in der Debatte mit Tusk Kritik und Protest. So sagte die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia, es gehe nicht an, dass der Rat einfach eine Entscheidung vorgebe und erwarte, dass das Parlament zustimme. Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts sagte, man könne bezweifeln, ob dieses Casting dazu beitrage, die nötige Erneuerung der Gesellschaften in Europa voranzubringen. Seine Co-Vorsitzende Ska Keller sagte im SWR, sie sehe keinen Grund, von der Leyen zu wählen und glaube nicht, dass sich das ändere.

Der Liberale Dacian Ciolos kritisierte die fehlende Transparenz der Auswahl hinter verschlossenen Türen. Seine Fraktion Renew Europe werde eine Konferenz für ein demokratischeres Wahlrecht vorschlagen. Auf eine Ablehnung festgelegt haben sich aber zunächst vor allem deutsche Sozialdemokraten im Europaparlament. Die Fraktionsspitzen hielten sich mit einer klaren Ansage zurück. Für die EVP hat Fraktionschef Weber bereits Unterstützung angekündigt. Von der Leyen will in den nächsten Tagen mit allen Fraktionen sprechen.

Von der Leyen will europäische Visionen präsentieren

Am Donnerstag kam sie erstmals als Kandidatin nach Brüssel, um Juncker und später auch Tusk zu treffen. Juncker ließ danach erklären: "Es war ein freundliches Treffen zweier wahrer Europäer, die einander seit Jahren kennen." Der Kommissionschef sicherte von der Leyen Unterstützung für einen glatten Übergang zu, falls sie im Europaparlament gewählt wird. Amtsantritt wäre am 1. November.

Vor der Wahl am 16. Juli will von der Leyen ihre Vision für Europa präsentieren. Die großen Fraktionen hatten in den vergangenen Wochen versucht, ein gemeinsames inhaltliches Programm für die nächste Kommission auszuhandeln. Von der Leyens Unterstützung dürfte davon abhängen, ob sie Teile davon übernimmt und ob sie eine Mitsprache des Parlaments bei der nächsten Kandidatenauswahl zusichert und durchsetzt.

Letztlich müssen wir uns gegenseitig respektieren und miteinander arbeiten, denn nur dann können wir Vertrauen aufbauen und Europa zum Besseren verändern.
Donald Tusk zur Kritik an der Nominierung von der Leyens

Tusk wies den Vorwurf zurück, die Staats- und Regierungschefs hätten undemokratisch gehandelt. Der Rat sei genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament. "Letztlich müssen wir uns gegenseitig respektieren und miteinander arbeiten, denn nur dann können wir Vertrauen aufbauen und Europa zum Besseren verändern", sagte Tusk. Tusk umwarb besonders die Grünen. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Grünen bei Nominierungen berücksichtigt würden, und hoffe, dass von der Leyen diese Botschaft aufnehme.

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