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Nach Antrag aus London - Tusk: Kurzer Brexit-Aufschub möglich

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EU-Ratschef Tusk hält eine "kurze Verschiebung" des Brexit für möglich, wenn das britische Parlament den Vertrag annimmt. Rechtliche und politische Probleme seien aber denkbar.

Donald Tusk am 20.03.2019 in Brüssel
Donald Tusk sieht mögliche rechtliche und politische Probleme bei Aufschub bis Ende Juni.
Quelle: reuters

EU-Ratspräsident Donald Tusk macht eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Eine kurze Verschiebung sei aus seiner Sicht möglich, wenn die britischen Abgeordneten das Abkommen mit der EU billigten, sagte Tusk in Brüssel. Beim EU-Gipfel am Donnerstag müsse allerdings noch diskutiert werden, ob der von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Zeitraum bis Ende Juni aufgrund möglicher rechtlicher und politischer Probleme möglich sei.

London bittet um Verschiebung

Die britische Premierministerin Theresa May hatte Brüssel zuvor um eine Fristverlängerung bis Ende Juni gebeten. Bisher ist der EU-Austritt der Briten für den 29. März vorgesehen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies beim Gipfel am Donnerstag besprechen, sagte Tusk. Kein Problem sieht er darin, Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen des Vertragspakets von voriger Woche zu bekommen.D erzeit erwarte er keinen Sondergipfel kommende Woche, sagte Tusk weiter. Die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel könnten im schriftlichen Verfahren unter Dach und Fach gebracht werden. Sollte es nötig werden, werde er aber auch nicht zögern, kommende Woche noch einmal nach Brüssel zu laden. Man habe jetzt den kritischsten Punkt des Austrittsverfahrens erreicht, sagte Tusk.

Der Austritt soll am 30. Juni stattfinden, darum bittet die britische Premierministerin heute in einem Brief an die EU. Noch ist unklar, ob Brüssel zustimmt.

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Erfolgschancen erscheinen gering

Die Chancen für einen endgültigen Erfolg erschienen derzeit schwach, vielleicht sogar illusionär. Aber: "Wir können nicht aufgeben, eine Lösung zu suchen", sagte Tusk. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten - es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus. Gegen den 30. Juni als neuen Termin hat die EU-Kommission Bedenken.

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Sollte Großbritannien zum Start der Europawahl ab 23. Mai noch Mitglied sein, müsste es an der Wahl teilnehmen. May lehnt das jedoch ab. Frankreich droht zudem mit einem Veto für den Fall an, dass May beim EU-Gipfel keine "ausreichende Garantien" für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege. In dem Fall würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen. Ein ungeregelter Brexit könnte allerdings wirtschaftliche Schäden verursachen.

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