Sie sind hier:

TV-Duell bei #ZDFcheck17 - Zahlenwirrwarr in der Asylpolitik

Datum:

Im TV-Duell wurde viel über Statistiken rund um die Asylpolitik gesprochen. Da ging manches durcheinander. So verwechselte Martin Schulz einmal die Zahl der „Altlasten“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), also die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge aus den letzten Jahren, mit der Zahl der ausreisepflichtigen Personen. Er sprach von „Hunderttausenden“.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen verwechselte wiederum der Moderator Claus Strunz mit der Zahl derjenigen Personen, die eigentlich sofort abgeschoben werden müssten. Zeit für eine Differenzierung.

Der #ZDFcheck17:

Wie viele ausreisepflichtige Personen gibt es in Deutschland? Und warum werden die nicht abgeschoben?

Im TV-Duell war die Rede von 226.500 ausreisepflichtigen Menschen. Eine ausführlichere Statistik findet sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken (Seite 29). Demnach gab es zum 30. Juni 226.457 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Allerdings heißt das nicht, dass diese 226.457 sofort abgeschoben werden müssten. Denn fast drei Viertel von ihnen sind geduldet. Wer geduldet ist, darf vorübergehend nicht abgeschoben werden. Der Grund dafür kann beispielsweise sein, dass die notwendigen Ausweisdokumente fehlen oder dass die Gesundheit eines Flüchtlings zu schlecht ist. Die Duldung wird nur für kurze Zeiträume ausgestellt und ist mit vielen Auflagen verbunden: Häufig unterliegen Geduldete einer Residenzpflicht und der Zugang zum Arbeitsmarkt ist stark eingeschränkt.

Wirklich abgeschoben werden müssen die Menschen, die keine Duldung haben. Laut Aussage der Bundesregierung waren das zum 30. Juni 66.779 Personen.

Stapeln sich beim BAMF die Asylanträge aus den vorangegangenen Jahren?

Mit der großen Zahl von Flüchtlingen, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, und den von ihnen gestellten Asylanträgen war das BAMF überfordert. Es bildete sich ein Antragsstau, den das BAMF nun zusätzlich zu neuen Anträgen in zügigem Tempo abarbeitet. Aber laufen schnelle Verfahren auch immer korrekt ab?

Die Zahl der Asylanträge, die noch nicht entschieden sind, ist in den vergangenen Monaten laut BAMF rapide gesunken. Das liegt vor allem daran, dass das zuständige BAMF immer mehr Entscheidungen trifft. Dieses Jahr waren es 444.359 (Stand: Ende Juli). Das sind fast 110.000 mehr Entscheidungen als im Vorjahr. Noch gibt es 129.467 Verfahren, die nicht entschieden sind. Knapp 63 Prozent davon stammen aus 2016 oder sind sogar noch älter.

Allerdings bemängeln Kritiker, dass die Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit gehe. So kritisiert der Vorsitzende des Bundes Deutsche Verwaltungsrichter, dass die hohe Zahl der Entscheidungen des BAMF, aber auch die Qualität der Bescheide, zu einer Klagewelle an den Verwaltungsgerichten geführt hätte.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.