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TV-Debatte zur Europawahl - Weber gegen Timmermans im ZDFcheck

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Arbeits- und Sozialpolitik – ein großes Thema im #tvDuell zwischen Frans Timmermans und Manfred Weber. Was ist an den Aussagen der Politiker dran? Der ZDFcheck zum Duell.

Kurz vor der Europawahl stellen sich die Spitzenkandidaten Frans Timmermans und Manfred Weber den Fragen der Moderatoren und Zuschauer. Wir haben das TV-Duell im Faktencheck.

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Im Themenbereich Soziale Gerechtigkeit debattierten die Kandidaten über eine EU-weite Arbeitslosenversicherung. Dies sei schwer umsetzbar, solange die Griechen ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren hätten, Deutschland aber 67 Jahre, meinte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber:

Webers Angabe zum Renteneintrittsalter in Griechenland stimmt so nicht ganz. Das gesetzliche Renteneintrittsalter dort wurde im Jahr 2016 auf 67 Jahre angehoben. Es gibt aber Ausnahmen: Wenn man 40 Jahre gearbeitet hat, kann man schon mit 62 Jahren in Rente gehen. In Deutschland liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter ebenfalls für alle bei 67 Jahren. Hat man bei uns 45 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt, kann man schon früher abschlagsfrei in Rente gehen.

Manfred Weber sagte im TV-Duell, das Renteneintrittsalter in Griechenland liege bei 65 Jahren.

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Vergleicht man die tatsächlichen Zahlen für den Zeitraum 2012 bis 2017, so gibt es nach Angaben der OECD deutliche Unterschiede. In der Vergangenheit gingen die Griechen tatsächlich früher als die Deutschen in Rente:

Durchschnittliches Renteneintrittsalter 2012-2017
Griechenland Deutschland
Männer 61,5 63,6
Frauen 59,9 63,4

Als Antwort auf Webers Äußerung zum Renteneintrittsalter entgegnete Frans Timmermans, die Griechen hätten im Vergleich zu Deutschland oder den Niederlanden auch eine höhere Arbeitszeit:

Frans Timmermans: "Die Griechen arbeiten viel mehr Stunden als wir in Deutschland oder in den Niederlanden."

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Das ist korrekt. Im Durchschnitt arbeiten Vollbeschäftigte in Griechenland in der Woche 44,2 Stunden, in Deutschland 41,0 Stunden und in den Niederlanden 40,8 Stunden. Nimmt man Teil- und Vollzeitbeschäftigte zusammen, so verstärkt sich die Differenz noch: In Griechenland liegt die Arbeitszeit dann bei 42,0 Stunden – in den Niederlanden bei 30,4 Stunden und in Deutschland bei 34,9 Stunden.

Wie steht es um den Mindestlohn in Europa?

Die beiden debattierten auch über einen möglichen europäischen Mindestlohn. Sozialdemokrat Timmermans sagte dazu: "Wir wollen keine Annäherung der verschiedenen Mindestlöhne. Wir wollen in jedem Mitgliedsstaat, dass der Mindestlohn bei ungefähr 60 Prozent des Medianlohns liegt." Außerdem sollten die Gewerkschaften gestärkt werden. Der Konservative Weber will die Entscheidung über Mindestlöhne hingegen bei den nationalen Regierungen belassen. 22 von 28 EU-Mitgliedern hätten außerdem bereits einen Mindestlohn:

Weber: "Es gibt sechs Länder in der Europäischen Union, die keinen Mindestlohn haben."

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Diese Zahl ist korrekt: In sechs Staaten der EU gibt es keinen Mindestlohn. Dies geht aus der Mindestlohndatenbank des WSI hervor. Es sind - wie von Weber erwähnt - Finnland, Schweden und Dänemark sowie Zypern, Österreich und Italien.

Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen

Frans Timmermans sprach sich im Duell für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern aus. Frauen verdienten immer noch 16 Prozent weniger als Männer:

Frans Timmermans sagte, Frauen verdienten in Europa im Schnitt 16 Prozent weniger.

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Timmermans hat Recht, wenn man das sogenannte unbereinigte Verdienstgefälle heranzieht. Der "Gender Pay Gap" zwischen Männern und Frauen ist in den letzten Jahren in Europa ziemlich stabil und liegt bei rund 16 Prozent.

  • 2011 waren es 16,8 Prozent
  • 2016 etwas weniger, nämlich 16,2 Prozent

Unbereinigt heißt, dass der Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen pro Arbeitsstunde miteinander verglichen wird. Ungeachtet dessen, ob Frauen schlechtere Zugangschancen zu bestimmten Berufen oder Karrierestufen haben oder strukturell benachteiligt sind.
Neben dem unbereinigten Gefälle gibt es aber noch das bereinigte: Dabei wird der Verdienstabstand von Männern und Frauen mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien gemessen. Oft liegt hier das Gehalt von Frauen und Männern dichter beieinander. Durch die unterschiedlichen Berechnungsarten und Vergleichsgrößen kommen beim bereinigten und unbereinigten Verdienstgefälle sehr unterschiedliche Ergebnisse heraus.

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