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U-Ausschuss zur Berateraffäre - Von der Leyen in der Bredouille

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Es geht um millionenschwere Verträge und viele Fragen: Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium durchleuchtet ab heute ein U-Ausschuss. Der Druck auf von der Leyen steigt.

Der Einsatz von Beratern hat unter Verteidigungsministerin von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Seit heute prüft ein Untersuchungsausschuss die Berateraffäre.

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Über mangelnde Baustellen in ihrem Ministerium kann sich Ursula von der Leyen (CDU) derzeit nicht beklagen. Kostenexplosion beim Traditionssegler Gorch Fock, einmal mehr ein miserables Zeugnis des Wehrbeauftragten über den Zustand der Bundeswehr, Knatsch um den Verteidigungsetat - und nun der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre.

Mit formellen Tricks seitens der Regierungskoalition sollte der noch verhindert oder zumindest hinausgezögert werden. Hat alles nichts genutzt: Heute konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss, um die Verteidigungsministerin, Mitarbeiter von Beratungsfirmen und vor allem die Ex-Rüstungsstaatssekretärin und Ex-McKinsey-Direktorin Katrin Suder ins Kreuzfeuer zu nehmen.

Katrin Suder gilt als die Schlüsselfigur in der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums. Erst ihre Weigerung, dem regelmäßig tagenden Verteidigungsausschuss Rede und Antwort zu stehen, führte zur Einsetzung des U-Ausschusses. Ihre ehemalige Chefin hat sie damit ordentlich in die Bredouille gebracht, auch wenn Ursula von der Leyen Fehler bereits zugegeben hat: "Es hat Vergaberechtsverstöße gegeben."

Worum geht es?

Es geht um millionenschwere Verträge, die das Bundesverteidigungsministerium mit externen Beratern geschlossen hat. Profitiert haben vor allem Firmen wie Accenture und eben McKinsey. Verantwortlich für die Vergabe vieler Aufträge: Katrin Suder. Es steht der Verdacht im Raum, dass Aufträge nicht immer korrekt vergeben worden sind. Von einem "Buddysystem" und einem "Beraterskandal" spricht die Opposition.

Tobias Lindner von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass "es Menschen gäbe, die früher gemeinsam in der IT-Abteilung von Beratungsfirmen gearbeitet haben, jetzt im BMVG sitzen und Aufträge an ihre früheren Arbeitgeber erteilen." Das bedarf dringender Aufklärung.

Man kann der Ministerin durchaus ein ehrliches Interesse an genau dieser Aufklärung unterstellen, allein sie scheitert am Apparat ihres Ministeriums. Einmal mehr. Denn es ist ein offenes Geheimnis: Die von der Ministerin angeheuerten Berater sind vielen Beamten im Ministerium nicht geheuer. Zufall, dass die Beamten offenbar nicht in der Lage waren, die vom Verteidigungsausschuss angeforderten Papiere und Unterlagen zu liefern? Nun muss die Ministerin selbst ran.

Erste Zeugen im März

Wann sie oder ihre Ex-Staatssekretärin erscheinen müssen, steht noch nicht fest. Im März sollen die ersten Zeugen auftreten, bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause will man fertig sein.

Fest steht nur: In allen vorangegangenen Affären war Ursula von der Leyen schnell voran geprescht, Schuldzuweisungen in Richtung ihrer Vorgänger gingen ihr schnell von den Lippen. Die Berateraffäre ist nun die erste Affäre, die sie nicht von sich schieben kann – Ursula von der Leyen trägt die Verantwortung. Ganz allein.

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