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Überwachung der Geheimdienste - Bundestag wählt Kontrollgremium

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Die Geheimdienste in Deutschland sollen besser überwacht werden. Dafür bestimmt der Bundestag neues Gremium. Ein CDU- und ein AfD-Politiker stehen im Fokus.

Der Bundestag wählt ein Kontrollgremium für die Geheimdienste.
Der Bundestag wählt ein Kontrollgremium für die Geheimdienste. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Bundestag wählt heute das neue Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste. Das neunköpfige Gremium ist für den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zuständig.

Neuer Vorsitzender soll Armin Schuster (CDU) werden. Mit Spannung wird erwartet, ob der AfD-Kandidat Roman Reusch die erforderliche Mehrheit bekommt. Zudem wird über die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung diskutiert.

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