Überwachung von Kinderhandys: Kritik an Forderung von Seehofer
Überwachung von Kinderhandys -
Kritik an Forderung von Seehofer
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Behörden, die Kinderhandys ausspähen? Wenn es um Kinder von Extremisten geht, gibt es dafür durchaus gute Gründe, meint Innenminister Seehofer.
Bislang dürfen Handys von Kindern nicht überwacht werden. Quelle: Henning Kaiser/dpa
Mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, trifft Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand.
Das Haus von Justizministerin Katarina Barley (SPD) wolle den Gesetzentwurf nicht mittragen und von einer tiefergehenden juristischen Bewertung der einzelnen Regelungen absehen, wurde aus Regierungskreisen bestätigt. Das Ressort von Barley sieht den Umfang von Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten.
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