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Anhörung in der Ukraine-Affäre - Frühere Botschafterin "bedroht" und "eingeschüchtert"

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Die Anhörungen in der Ukraine-Affäre gehen weiter. Marie Yovanovitch, früher US-Botschafterin in der Ukraine, zeichnet dabei das Bild eines "bedrohlichen" US-Präsidenten.

In den Impeachment-Ermittlungen hat US-Präsident Donald Trump die frühere Botschafterin in der Ukraine während ihrer laufenden Aussage vor dem Repräsentantenhaus auf Twitter angegriffen. Überall, wo Marie Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert, schrieb Trump am Freitag. Yovanovitch wurde bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss auf den Tweet angesprochen:

Es ist einschüchternd.
Marie Yovanovitch zu Trumps Tweet

Zuvor hatte Yovanovitch unter Eid ausgesagt, sie habe sich von Aussagen Trumps gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bedroht gefühlt. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff deutete mit Blick auf Trumps Tweet zu Yovanovitch an, das könne womöglich als Einschüchterung von Zeugen gewertet werden. "Einige von uns nehmen Zeugeneinschüchterung sehr ernst", sagte Schiff während der Anhörung. Mit Yovanovitchs Aussage setzten die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump am Freitag fort.

Das Weiße Haus sagte, der Tweet sei "keine Einschüchterung von Zeugen" gewesen. "Es war schlicht die Meinung des Präsidenten, zu der er berechtigt ist", sagte Trump-Sprecherin Stephanie Grisham.

Yovanovitch: Opfer einer "Rufmordkampagne"

Yovanovitch stellte sich bei der Anhörung am Freitag als Opfer einer "Rufmordkampagne" infolge ihres Engagements gegen Korruption in der Ukraine dar. Sie machte dafür korrupte ukrainische Beamte, aber auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani verantwortlich. "Ich verstehe Herrn Giulianis Beweggründe nicht, mich anzugreifen." Vorwürfe, dass sie US-Botschaftspersonal oder Vertretern der Ukraine gesagt habe, Trumps Anordnungen könnten ignoriert werden, weil er des Amtes enthoben werde, seien nicht zutreffend.

Das klang wie eine Bedrohung.
Frühere Botschafterin Yovanovitch über eine Aussage Trumps

Yovanovitch sagte, sie habe am Abend des 24. April während eines Empfangs in der Botschaft einen Anruf des US-Außenministeriums erhalten. Sie sei aufgefordert worden, mit dem nächsten Flugzeug nach Washington zurückzukehren. Dort sei ihr gesagt worden, dass Trump das Vertrauen in sie verloren habe. "Es war furchtbar, das zu hören. Es wurde kein echter Grund genannt, warum ich gehen musste."

Die frühere Botschafterin wurde auch auf das Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli angesprochen, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Trump regte in dem Gespräch Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter Biden an. Über die abberufene Botschafterin sagte Trump: "Sie wird ein paar Sachen durchmachen." Yovanovitch sagte: "Das klang wie eine Bedrohung." Auf die Frage, ob sie sich bedroht gefühlt habe, antwortete sie: "Das tat ich."

So versucht Trump von der Anhörung abzulenken

Trump sagte Selenskyji laut Protokoll auch, die frühere Botschafterin bedeute "schlechte Nachrichten". Yovanovitch sagte am Freitag: "Ich war schockiert. Absolut schockiert und am Boden zerstört." Sie habe nicht glauben können, dass der Präsident der USA mit einem anderen Staatschef so über einen Botschafter spricht. Yovanovitch zeichnete auch ein verheerendes Bild des US-Außenministeriums, das "von innen ausgehöhlt" werde.

Trump versuchte am Freitag, die Aufmerksamkeit von der Anhörung abzulenken. Pünktlich zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr Ortszeit veröffentlichte das Weiße Haus das Gesprächsprotokoll eines früheren Telefonats Trumps mit Selenskyj. In dem Gespräch am 21. April gratulierte Trump Selenskyj zu seinem Wahlsieg vom selben Tag, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Anders als in dem Telefonat am 25. Juli ermuntert Trump Selenskyj in dem Gespräch im April nicht zu Ermittlungen, die Biden schaden könnten.

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Bereits am Mittwoch hatten Abgeordnete zwei weitere Zeugen öffentlich befragt - das erste Mal seit Aufnahme der Impeachment-Ermittlungen Ende September. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spricht inzwischen von Hinweisen auf "Bestechung". Das Wort dürfte mit Bedacht gewählt sein: Die US-Verfassung nennt Bestechung ausdrücklich als einen Tatbestand für eine Amtsenthebung.

Worum es in der Ukraine-Affäre geht

Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Trump nennt die Untersuchungen eine "Hexenjagd".

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