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Ukraine-Affäre in USA - Trumps Stabschef verweigert Aussage

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Die Demokraten im US-Kongress wittern Amtsmissbrauch und treiben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump voran. Sein Stabschef mauert.

Stabschef Mick Mulvaney (Archiv).
Stabschef Mick Mulvaney (Archiv).
Quelle: Joyce Boghosian/Planet Pix via ZUMA Wire/dpa

Der geschäftsführende Stabschef des Weißen Hauses ist einer Vorladung für eine Befragung in der Ukraine-Affäre nicht gefolgt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Mick Mulvaney unter Strafandrohung zu einer Befragung hinter verschlossenen Türen vorgeladen. Doch er erschien nicht.

Das Weiße Haus hat Mitarbeiter angewiesen, in der Untersuchung nicht zu kooperieren. Vorherige Aussagen von Mulvaney deuteten darauf hin, dass er "zusätzlich Licht" in die Angelegenheit bringen könnte.

Die Demokraten in der Parlamentskammer haben Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Hintergrund ist das kurzfristige Einfrieren von US-Militärhilfe an die Ukraine, das fast zeitgleich mit Trumps Bitte an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zusammenfiel, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln. Die Demokraten sehen darin ein klares Tauschgeschäft. Trump hat dies bestritten.

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