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Ukraine-Affäre - US-Botschafter revidiert Aussage in der Ukraine-Affäre

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Donald Trumps Botschafter bei der EU macht in der Ukraine-Affäre eine Kehrtwende. Gordon Sondland räumt jetzt ein, dass die Amerikaner das Land unter Druck setzten.

Trump-Berater tritt vor der Befragung zur Ukraine zurück. Archiv.
US-Präsident Donald Trump
Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

In der Ukraine-Affäre nimmt der Druck auf US-Präsident Donald Trump nochmals zu. Der US-Botschafter Gordon Sondland räumte ein, dass seine Regierung die Auszahlung einer millionenschweren Militärhilfe für Kiew zeitweise direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Trumps möglichen Gegner bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn abhängig gemacht habe.

Botschafter: "Erinnerung aufgefrischt"

Dies geht aus einer von Sondland bei Kongressausschüssen eingereichten und am Dienstag veröffentlichten Erklärung hervor, mit denen er seine frühere Aussagen vor den Gremien ergänzte. Der Botschafter bei der EU teilte nun mit, dass er selbst den Zusammenhang zwischen der Militärhilfe und den von Trump gewünschten Ermittlungen in einem Gespräch mit einem ukrainischen Regierungsberater hergestellt habe.

US-Botschafter Gordon Sondland am 08.10.2019 in Brüssel (Belgien)
US-Botschafter Gordon Sondland in Brüssel
Quelle: Reuters

In seiner Aussage Mitte Oktober hatte Sondland hingegen noch gesagt, er wisse nicht, ob ein solcher Zusammenhang bestanden habe. Trump hat indessen immer wieder bestritten, die Militärhilfe zeitweise deshalb eingefroren zu haben, weil er so die von ihm verlangten Ermittlungen durchsetzen wollte. Allerdings hatte bereits der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, in einer Pressekonferenz Mitte Oktober eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei, um Ermittlungen zu erreichen.

Auch Mulvaney luden die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten inzwischen als Zeugen vor. Sie wollen ihn am Freitag vernehmen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der Stabschef der Vorladung nachkommt. Botschafter Sondland erklärte nun, er habe dem hochrangigen ukrainischen Regierungsberater Andriy Yermak am 1. September gesagt, dass die Wiederaufnahme der US-Militärhilfe "wahrscheinlich nicht stattfinden" werde, solange Präsident Wolodymyr Selenskyj die von Trump gewünschten Ermittlungen nicht öffentlich ankündige.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.
Quelle: Efrem Lukatsky/AP/dpa

In seiner früheren Aussage war Sondland laut dem ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Protokoll bereits gefragt worden, ob eine Verknüpfung der Militärhilfe mit den gewünschten Ermittlungen nach seiner Ansicht illegal wäre. Er antwortete demnach: "Ich bin kein Anwalt, aber ich nehme es an."

Militärhilfen waren monatelang zurückgehalten worden

Die Militärhilfe im Volumen von fast 400 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) war monatelang zurückgehalten worden, ohne dass die US-Regierung dafür öffentlich einen Grund nannte. Die Gelder wurden dann im September schließlich doch ausgezahlt, ohne dass Selenskyj oder ein anderer ukrainischer Regierungsvertreter die mutmaßlich von Trump gewünschte öffentliche Ankündigung von Ermittlungen gemacht hatte. Trump und sein Privatanwalt Rudy Giuliani hatten gegenüber Kiew auf Ermittlungen gegen die Bidens gedrungen. Bidens Sohn Hunter hatte jahrelang für ein ukrainisches Gasunternehmen gearbeitet. Trump verdächtigt Joe Biden ohne jegliche Belege, in seinem früheren Amt als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Biden gehört zum engeren Anwärterkreis auf die Kandidatur der Demokratischen Partei gegen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020. Ihre Vorladung am Mulvaney begründeten die demokratischen Ausschussvorsitzenden damit, dass der Stabschef möglicherweise direkt daran beteiligt gewesen sei, die Militärhilfe als Hebel gegen die Ukraine einzusetzen. Allerdings ist zu erwarten, dass sich Mulvaney an den vom Weißen Haus vor vier Wochen verkündeten Boykott der Untersuchung hält.

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