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US-Präsident wehrt sich - Ukraine-Affäre: Trump beißt zurück

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Donald Trump fühlt sich angegriffen. Zu Unrecht natürlich. Er selbst - und mit ihm das amerikanische Volk - ein Opfer. Auf Twitter schaltet der US-Präsident in den Angriffsmodus.

Angesichts der Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren hat sich US-Präsident Trump zu Wort gemeldet. Die Vorwürfe der Demokraten in der Ukraine-Affäre seien "der größte Betrug".

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Die US-Demokratenprüfen in der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren ("impeachment") gegen Donald Trump.
  • Dem US-Präsidenten wird vorgeworfen, ein anderes Land zur Einmischung in die US-Wahl 2020 aufgefordert zu haben. Trump weist das von sich.
  • Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump ermunterte seinen Amtskollegen zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Nach einer turbulenten Woche in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten ist Donald Trump wieder in den Angriffsmodus übergegangen. Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der "größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte Trump in einer am Samstag (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft. "Es ist alles sehr einfach: Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe. Und ich werde das niemals zulassen."

Sie "wollen Euch Eure Waffen wegnehmen, sie wollen Euch Eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen Eure Stimme wegnehmen, sie wollen Eure Freiheit wegnehmen", führte Trump aus. "Wir dürfen das niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht."

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Trump in der Twitter-Defensive

Nach der Veröffentlichung der Videobotschaft sprach Trump in mehreren Tweets erneut von einer "Hexenjagd" gegen ihn. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der die Untersuchung zu dem Amtsenthebungsverfahren leitet, habe ihn wiederholt beleidigt und diffamiert und müsse aus dem US-Kongress ausscheiden. Trump verbreitete später noch mehr als Dutzend Twitter-Videos von Republikanern und ihm nahestehenden Medien weiter, in denen sein Verhalten in der Ukraine-Affäre verteidigt und die Demokraten kritisiert werden.

Die Informanten, die die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatten, verglich Trump bei einem Treffen mit US-Diplomaten mit Spionen, wie die "Los Angeles Times" berichtete. Im Zusammenhang mit dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren sprach er von einem "Krieg". "Wir befinden uns im Krieg. Diese Leute sind krank", sagte Trump laut heimlich gedrehten Videoaufnahmen während des Treffens, die von der Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlicht wurden. Den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden beschimpfte er als "strohdumm". Journalisten bezeichnete er als "Tiere" und "Abschaum".

Ein schlagfertiger Kommentar zu Trumps Tiraden kam übrigens von Chelsea Clinton, Tochter von Hillary und Bill Clinton. Sie antwortete auf Trumps "größten Betrug" mit drei Worten: "Yes, you are" - "Ja, bist du".

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Rücktritt in Ukraine-Affäre


Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor. Die dafür nötigen Untersuchungen nehmen Form an: Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses luden insgesamt fünf Diplomaten des Außenministeriums vor - einige schon für kommende Woche. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten.

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump ermunterte seinen Amtskollegen zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Strafandrohung gegen Pompeo

Die drei Ausschüsse untersuchten, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen", hieß es am Freitag in Schreiben an Außenminister Mike Pompeo. Er wurde unter Strafandrohung bis kommenden Freitag zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert. Zwei Fristen habe er bereits verstreichen lassen, hieß es.

Silhouette des US-Präsidenten Trump

Mögliches Impeachment - Von Präsident bis Mister X - um wen es geht

Ein Ex-Komiker, der Sohn des Ex-Vizepräsidenten und ein großer Unbekannter: Im Ringen um ein Amtsenthebungsverfahren steht nicht nur Trump im Fokus. Um wen es geht - ein Überblick.

Die Vorwürfe der US-Demokraten stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt. Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Auch beschuldigte er das Weiße Haus der Vertuschung. Trump weist Vorwürfe gegen ihn zurück und zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers.

Ein US-Abgeordneter aus den Reihen von Trumps Republikanern erklärte unterdessen, die Nachforschungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu unterstützen. Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Nevada, Mark Amodei, machte aber unverzüglich klar, dass er nicht darüber urteilen wolle, ob Trump eine rechtliche Grenze überschritten habe. "Ich habe in keiner Weise, Form oder Gestalt Unterstützung für eine Amtsenthebung signalisiert", erklärte Amodei am Freitagabend (Ortszeit). US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein sogenanntes Impeachment anzustrengen.

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

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