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Ukraine-Affäre: Zeuge packt aus

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"Habe mir Sorgen gemacht" - Ukraine-Affäre: Zeuge packt aus

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"Ich dachte nicht, dass es korrekt war": US-Präsident Trump droht in der Ukraine-Affäre neues Ungemach. Erstmals packt ein Zeuge aus, der bei dem umstrittenen Gespräch dabei war.

Kapitol in Washington USA, aufgenommen am 04.02.2019
Das Kapitol in Washington.
Quelle: dpa

Ein hoher US-Militäroffizier will Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten. Bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus will Alexander Vindman zu Protokoll geben, dass er zwei Mal Unbehagen über Trumps Wunsch nach ukrainischen Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geäußert habe. Seine Bedenken habe er dem Rechtsbeistand des Nationalen Sicherheitsrats gemeldet, hieß es in Auszügen von Vindmans Aussage, die der Nachrichtenagentur AP am Montag vorlagen.

Aktueller Mitarbeiter des Weißen Hauses

Die Demokraten prüfen ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten - im Zuge der Voruntersuchungen sagt mit Oberstleutnant Vindmann am Dienstag erstmals ein aktueller Mitarbeiter im Weißen Haus aus. Für diese Woche planen die Demokraten zudem ein Votum im Plenum, das die Ermittlungen bekräftigen und unter anderem öffentliche Anhörungen von Zeugen in der Ukraine-Affäre ermöglichen soll.

Den Kern der Nachforschungen bildet Trumps Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer. Laut einer Mitschrift forderte Trump ihn zu Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter auf. Hunter Biden war für die Erdgasfirma Burisma tätig, während sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war. Die Demokraten sehen in Trumps Verhalten einen Akt des Amtsmissbrauchs, um sich 2020 Vorteile zu verschaffen. Nach US-Recht ist es illegal, ausländische Hilfe für eine Wahl zu erbitten oder entgegenzunehmen.

"Nationale Sicherheit der USA untergraben"

"Ich dachte nicht, dass es korrekt war, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, gegen einen US-Bürger zu ermitteln, und ich habe mir Sorgen über die Auswirkungen für die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine gemacht
Alexander Vindmann

"Ich war beunruhigt über das Telefonat", hießt es in Vindmans Aussage über Trumps Gespräch mit Selenskyj am 25. Juli. "Ich dachte nicht, dass es korrekt war, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, gegen einen US-Bürger zu ermitteln, und ich habe mir Sorgen über die Auswirkungen für die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine gemacht." Ferner schrieb Vindman: "Mir wurde bewusst, dass wenn die Ukraine Ermittlungen zu den Bidens und Burisma verfolgt, dies wahrscheinlich als parteipolitisches Spiel aufgefasst würde, was unzweifelhaft dazu führen würde, dass die Ukraine ihre parteiübergreifende Unterstützung verliert, die sie bislang genossen hat. All dies würde die nationale Sicherheit der USA untergraben."

Vindman will zudem aussagen, dass er seine Bedenken schon nach einem vorangegangenen Treffen am 10. Juli geäußert habe. Damals habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, betont, wie wichtig es sei, die Ukraine sowohl zu Ermittlungen zur US-Wahl 2016 als auch zur Firma Burisma anzuhalten. Er habe Sondland entgegnet, dass "dessen Äußerungen unangemessen" seien und dass die Bitte um Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun habe. Zudem habe er - Vindmann - deutlich gemacht, dass sich der Nationale Sicherheitsrat nicht in eine solche Untersuchung einmischen oder diese vorantreiben sollte.

Keine Verbindung zwischen Biden und Burisma

Die Darstellung weicht stark von Sondlands jüngster Aussage im Kongress ab. Der Botschafter hatte Abgeordneten versichert, dass niemand im Nationalen Sicherheitsrat "irgendwelche Bedenken" geäußert habe. Zudem habe er von keiner Verbindung zwischen Biden und Burisma gewusst. Vindman hatte verschiedene militärische und diplomatische Posten inne, ehe er zum Nationalen Sicherheitsrat stieß. Er war Direktor für Europäische Angelegenheiten und Ukraine-Experte unter Fiona Hill, die früher für den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton arbeitete. Hill hat bereits im Rahmen der Vorermittlungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesagt.

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