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Whistleblower wirft Weißem Haus Vertuschung vor

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Ukraine-Affäre - Whistleblower wirft Weißem Haus Vertuschung vor

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Die Beschwerde des Whistleblowers in der Ukraine-Affäre ist veröffentlicht worden. Die darin enthaltenen Informationen: "hochbrisant", sagt ZDF-Korrespondent Theveßen.

Der Whistleblower in der Ukraine-Affäre hat dem Weißen Haus Versuche vorgeworfen, den Wortlaut eines Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geheim zu halten. Das geht aus der schriftlichen Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag veröffentlichte.

"Bedenklichkeit" des Telefonats bewusst gewesen?

Mehrere führende Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich in den Tagen nach dem Gespräch Ende Juli bemüht, den Zugang zur wortwörtlichen Mitschrift zu sperren, hieß es darin. Dies habe den Eindruck vermittelt, dass ihnen die "Bedenklichkeit" dessen bewusst gewesen sei, was die beiden in dem Telefonat besprochen hätten.

Die Beschwerde hatte die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und Selenskyj ins Rollen gebracht. Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll zu dem Telefonat veröffentlicht worden, das die Unterredung aber nicht wortwörtlich wiedergibt, sondern nur auf Notizen von Anwesenden basiert.

Aus Sicht vieler Demokraten zeigt das Gesprächsprotokoll, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen Joe Biden - dem wohl aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 - schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor.

Demokrat Schumer: "Es ist sehr beunruhigend"

Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. "Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend."

In dem Papier schreibt der Whistleblower weiter, im Rahmen seiner Dienste habe er Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten, dass "der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt", um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu fordern.

Geheimdienst-Koordinator: In gutem Glauben gehandelt

Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, hat den Hinweisgeber verteidigt. "Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat", sagte Maguire vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus. Er sei zudem überzeugt, dass der Informant "durchweg in gutem Glauben" gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe.

"Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist."
Joseph Maguire, Koordinator der US-Geheimdienste

"Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist", sagte Maguire weiter. Er verteidigte die Entscheidung, dass er die Beschwerde nicht umgehend den Geheimdienstausschüssen vorgelegt hatte. Sie berühre "komplizierte und sensible Angelegenheiten" und habe erst freigegeben werden können, nachdem Trump die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls autorisiert habe, sagte Maguire. Die Beschwerde ist auf den 12. August datiert.

Trump reagiert auf Twitter

Trump reagierte via Twitter auf die Veröffentlichung des Dokuments. Die Demokraten versuchten, die Republikanische Partei zu zerstören. Die Republikaner sollten zusammenhalten. "Unser Land ist in Gefahr", schrieb er.

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