Der "Neue" kommt - aber was macht er anders?

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Ukraine vereidigt Selenskyj - Der "Neue" kommt - aber was macht er anders?

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Der Präsident der Ukraine heißt seit dem Vormittag Wolodymyr Selenskyj. Doch wie er sein Land verändern und positionieren will, ist immer noch unklar.

Populär will er sein, volksnah. Der "Neue" kann Präsident - jedenfalls in seiner Fernsehserie "Diener des Volkes", in der er seit drei Jahren auftritt. Die Rolle wird nun Realität. Wolodymyr Selenskyj, 41 Jahre, Satiriker, Komiker und dadurch zum Multimillionär geworden, lenkt tatsächlich für die kommenden fünf Jahre die Geschicke der Ukraine.

Was er will, ist weitgehend offen. Endlich die Korruption ausrotten, ja. Ein Plan, an dem sich noch jeder seiner Vorgänger die Zähne ausgebissen hat, aber gleichwohl eine Ansage, die beim Wahlvolk verfangen hat. Bürokratieabbau, jedem soll es besser gehen - zwei weitere Ansagen von Wolodymyr Selenskyj.

Ein konkretes Programm? Fehlanzeige

Populistisch diffus. Fragt man nach, fehlt jede Konkretisierung. Der Stab des neuen Präsidenten ist schwer erreichbar und alles andere als mitteilsam. Böse Zungen behaupten gar, es gebe gar kein Programm, weil Selenskyj wohl nicht ernsthaft mit seinem Wahlsieg gerechnet habe.

Knapp 73 Prozent der Wähler hoben ihn bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko am 21. April auf den Schild. Die eindrucksvolle Zahl ist aber weniger ein Vertrauensbeweis für Selenskyj denn eine Klatsche für Poroschenko. Dessen Politik gilt vielen als erfolglos. Innen- wie außenpolitisch.

Der "Neue" will festhalten an der Westorientierung der Ukraine. Auch das neuerdings in der Verfassung stehende Ziel einer Nato-Mitgliedschaft deckt sich mit seinen Vorstellungen. Mit Putin sei er bereit zu sprechen über die Ost-Ukraine, die Krim - deren Zugehörigkeit zu Russland er allerdings niemals akzeptieren werde. Der Kreml schweigt zu alledem. Zum Wahlsieg Selenskyjs gab es nicht einmal einen Glückwunsch. Zur heutigen Vereidigung ist kein Vertreter Moskaus eingeladen.

Selenskyj steht alten Mehrheiten gegenüber

In der Rada, dem ukrainischen Parlament, steht Wolodymyr Selenskyj einer Mehrheit der alten Seilschaften gegenüber. Deshalb will Selenskyj das vorzeitig auflösen. Das hat er bei seiner Amtseinführung angekündigt. Im Juli soll es Neuwahlen geben. Die Verfassung gebe ihm dazu das Recht, sagt Selenskyj. Seine gegenwärtige Popularität könnte ihm eine komfortable Mehrheit bescheren.

Das Parlament griff bereits im Vorfeld zu Verfahrenstricks. Drei Tage vor der Vereidigung kündigte eine der Koalitionsparteien ihren Rückzug aus der Verantwortung an. Nach der geltenden Verfassung läuft seither eine Frist von 30 Tagen, innerhalb derer ein neues Bündnis gebildet werden kann. Eine Auflösung des Parlaments ist während dieser Zeit ausgeschlossen.

Unabhängig vom Ausgang einer neuen Mehrheitssuche schreibt ein weiterer Verfassungsartikel vor, dass sechs Monate vor dem regulären Wahltermin - das wäre der 27. Oktober - das Parlament nicht mehr aufgelöst werden darf. Die alten Mehrheiten hätten sich also über die Zeit gerettet und den neuen Präsidenten erst einmal ausgebremst. Gut möglich, dass letztlich das Verfassungsgericht den Streitfall entscheiden muss.

Selenskyj: Marionette des Oligarchen Kolomoiskyj?

Wie unabhängig Wolodymyr Selenskyj tatsächlich ist, wird derzeit ebenfalls diskutiert. Populär wurde er im größten Fernsehsender der Ukraine, der dem Oligarchen Ihor Kolomoiskyj gehört. Kolomoiskyj, seit jeher einer der großen Strippenzieher im Land, fördert Selenskyj. Wohl auch aus Rache an Poroschenko. Der hatte dessen abgewirtschaftete PrivatBank verstaatlicht, nachdem dort Milliardensummen auf unerklärbare Weise verschwunden waren. Kolomoiskyj zog es vor, die Ukraine zu verlassen, um einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen.

Nun ist er wieder da. Selenskyj hat ihn - obwohl es offiziell keine anderen als berufliche Kontakte gab - nachweislich mindestens 14-mal in seinem selbstgefälligen Exil besucht. Welche Absprachen  getroffen wurden und welche etwaigen Gegenleistungen vereinbart wurden, bleibt Spekulation. Vielen gilt der neue Mann im ukrainischen Präsidentenamt allerdings als Marionette des Oligarchen.

Bernhard Lichte ist Korrespondent im ZDF-Studio Moskau.

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