Sie sind hier:

Ukraine-Gipfel in Paris zu Ende - Alte Versprechen, die neue Hoffnung machen

Datum:

Der neue ukrainische Präsident Selenskyj hat die Feuerprobe mit Putin überstanden. Sein Ziel: den Krieg beenden. Nach dem Gipfel steht fest: ein langer, aber hoffnungsvoller Weg.

Es gibt Fortschritte im Konflikt um die Ost-Ukraine, nachdem sich der russische und der ukrainische Staatschef in Paris beraten haben. Unter anderem wurde auch ein Gefangenenaustausch beschlossen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Zufriedene Gesichter in Paris. Ein Gipfel, der wesentlich länger kreiste, als geplant. Und doch gebar er im Grunde nur die Absichtserklärung, die seit Jahren auf Eis liegenden Vereinbarungen des Minsker Friedensprozesses endlich umzusetzen.

Gefangenenaustausch und Truppenentflechtung

Im Westen nichts Neues, möchte man sagen. Die Kanzlerin spricht dagegen von einem "Momentum". Tatsächlich ist das Pariser Treffen nur möglich geworden, weil der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Wahlkampfversprechen, den Krieg beenden zu wollen, offensiv angeht.

In Telefonaten mit dem "Erzfeind" in Moskau vereinbarte er einen Gefangenenaustausch und den Einstieg in die Truppenentflechtung an der Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien. Vertrauensbildende Maßnahmen, die wohl auch ohne den Gipfel ihre Fortsetzung gefunden hätten.

Emmanuel Macron konstatiert dennoch, genau in diesen Punkten sei man jetzt in Paris weiter gekommen. Um den 24. Dezember herum soll es soweit sein. Emotionale Bilder stehen an. Medienwirksam werden die Konfliktparteien also kurz vor Weihnachten alle noch verbliebenen Gefangenen frei lassen, damit diese das Fest mit ihren Angehörigen verbringen können.

Nachrichten | heute 19:00 Uhr - Wie der Ukraine-Konflikt entstanden ist

Beim Treffen zwischen der Ukraine und Russland in Paris soll eine Lösung für den seit Jahren andauernden Konflikt um die Ostukraine gefunden werden. Wie der Konflikt entstanden ist...

von Caroline Wiemann
Videolänge:
1 min

OSZE soll 24/7 arbeiten

Die im November an drei Orten begonnene Truppenentflechtung wird bis März in drei weiteren fortgesetzt. Ursprünglich sollten es bis Jahresende allerdings neun sein. Immerhin bleibt der Einstieg in die endgültige Kontrolle der 400 Kilometer langen Grenze durch die Regierung in Kiew.

Der ausgehandelte Waffenstillstand wäre die Nummer 21 in sechs Jahren. Keine der Vorgängervereinbarungen hat länger als Tage, manchmal gar nur Stunden gehalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte denn auch, er wisse derzeit nicht, wie die Situation seriös überwacht werden könne.

Ukraine-Gipfel: Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin
Ukraine-Gipfel: Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin
Quelle: reuters

Hier spätestens kommt die OSZE ins Spiel. Die Teams dieser Sonderbeobachtermission dürfen bislang nur bei Tageslicht Kontrollen durchführen und Streifen gehen. Das soll zu einem 24/7 Mandat erweitert werden. Alle vier Verhandler haben die Wichtigkeit dieser Absprache unterstrichen. Aber auch dann dürfen die OSZE-Beobachter nur registrieren, dokumentieren, aber nicht reagieren. Nicht einmal dann, wenn sie selbst unter Feuer kommen.

Wohl ein Zufall nur, dass das gegenwärtige Mandat am 31. März 2020 ausläuft. Just zu dem Zeitpunkt, an dem auch die Vereinbarungen des Pariser Gipfels in einem Folgetreffen auf den Prüfstand sollen. Spätestens dann müsste notfalls auch eine Erweiterung des OSZE-Mandats ausgehandelt werden.

Sonderstatus der Separatisten

Das heikle Thema Wahlen und der damit verbundene Sonderstatus für die Separatistengebiete, wurde erst einmal an ein Beratergremium delegiert. Es geht um die zeitliche Reihenfolge. Die sogenannte Steinmeier-Formel sieht den Urnengang in den Separatistengebieten unter einem vorläufigen Sonderstatus vor. Sollte die OSZE anschließend die Abstimmung als frei und fair bewerten, wird der Sonderstatus dauerhaft.

Die Crux der Steinmeier-Formel: Es ist nicht geregelt, ob vor den Wahlen eine Entwaffnung durchgesetzt werden soll. Wahlen könnten nicht unter Gewehrläufen abgehalten werden, bisher die Meinung aus Kiew. Moskau sieht das anders.

Bislang hieß es auch, Putin habe seine Zustimmung zum Pariser Gipfel von der Akzeptanz der Moskauer Linie in diesem Fall abhängig gemacht. Darf man daraus schließen, Kiew habe sich bereits bewegt? Keine Antwort aus Paris. Auch die vor dem Gipfel von Selenskyj ins Spiel gebrachte Idee, Kommunalwahlen zeitgleich im ukrainischen Kernland und in den Hochburgen der Separatisten abzuhalten, wurde nicht mehr thematisiert. Es könnte der Königsweg sein. Der Termin wäre allerdings erst im Herbst 2020. Es bliebe also noch Zeit, diese Initiative weiter zu verfolgen.

Nächster Versuch im März 2020

Unterm Strich bleibt, zum tatsächlichen Frieden braucht es den direkten Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der Separatisten. Putin bemängelte dessen Fehlen. Und diese Kritik wird ja nicht dadurch falsch, dass sie aus Moskau kommt. Tatsächlich schaltet aber auch Selenskyj in diesem Punkt auf stur.

Niemand hat wohl ernsthaft erwartet, dass in acht Stunden alle Verwerfungen aus der Vergangenheit hätten ausgeräumt werden können. Es ist ein Neuanfang auf einem langen Weg. Die Moskauer Zeitung "Kommersant" titelt heute: "Der Gipfel ist vorbei, der Krieg geht weiter".

So pessimistisch muss man nicht sein. Schon in vier Monaten, im März 2020, will das "Normandie-Format" sich wieder treffen und Bilanz ziehen. Nie zuvor hat es die Festlegung eines solchen verbindlichen Zeitrahmens gegeben. Das gibt Hoffnung, dass der Gipfel tatsächlich dafür steht, dass aus der wie Macron es nannte "offenen Wunde im Herzen unseres Kontinents" kein eingefrorener Konflikt wird.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.