Ukraine-Gipfel: Bewährungsprobe für Selenskyj

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Treffen in Paris - Ukraine-Gipfel: Bewährungsprobe für Selenskyj

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Erstmals seit mehr als drei Jahren gibt es wieder auf allerhöchster Ebene einen Anlauf zum Frieden im Osten der Ukraine. Alle Beteiligten warnen vor überzogenen Erwartungen.

Beim Ukraine-Gipfel wollen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin eine Lösung für den Konflikt in der Ostukraine finden.

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Nach langer Hängepartie kommt es nun in Paris zu einer Neuauflage des Normandie-Formats zur Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine. Überraschend schnell nach dem Erdrutschsieg des neuen ukrainischen Präsidenten im April. Wolodymyr Selenskyj hatte seine Wahl vor allem mit dem Versprechen gewonnen, diesen Konflikt nach fünf Jahren endlich zu beenden. Koste es, was es wolle, hatte er damals gesagt.

Seither hat er immerhin einen Gefangenaustausch erreicht, eine Truppenentflechtung an der Demarkationslinie zu den Separatistengebieten durchgesetzt und den Weg zur Umsetzung der sogenannten Steinmeier-Formel frei gemacht. Ein grober Fahrplan, Wahlen im Donbass abzuhalten.

Verhärtete Fronten aufbrechen

In seiner Zeit als Außenminister hatte der heutige Bundespräsident die verhärteten Fronten aufbrechen wollen. Danach sollte es Wahlen in den Separatistengebieten geben, unter einem vorläufigen Sonderstatus. Wenn anschließend die OSZE die Abstimmung als frei und fair anerkennt, erhalten die Separatistengebiete einen dauerhaften Sonderstatus, die Kontrolle der Grenze zu Russland würde wieder Kiew unterliegen. Die Crux der Steinmeier-Formel: Es ist nicht geregelt, ob vor einem Urnengang eine Entwaffnung durchgesetzt werden soll. Folglich interpretieren Russland und die Ukraine den Plan denn auch völlig anders.

Prorussische Kämpfer müssten schon vor den Wahlen aus dem Donbass abgezogen werden, so die Forderung aus Kiew. Ein Urnengang könne nicht unter Gewehrläufen abgehalten werden. Kiew müsse die Gebiete kontrollieren, ukrainische Kandidaten zugelassen sein. Moskau dagegen will erst Wahlen abhalten und danach über Abzug und Grenzkontrolle befinden. Seine Zustimmung zum Treffen im Normandie-Format hat Russlands Präsident Putin an genau diese zeitliche Abfolge gebunden.

Wolodymyr Selenskyj signalisiert hier die Bereitschaft, sich zu bewegen. So soll ein neues Autonomiegesetz auf den Weg gebracht werden. Bislang und befristet bis Ende Dezember, gilt noch das nie umgesetzte aus dem Jahr 2014. Es sah einen Sonderstatus mit sprachlicher, kultureller und wirtschaftlicher Autonomie vor, sowie eigene Justiz- und Sicherheitsorgane für die russisch dominierten Gebiete im Osten der Ukraine. All dies aber erst nach der Abhaltung von Wahlen.

Angedachter Wahl-Termin 2020

Die Kommunalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten könnten – nach Vorstellungen Selenskyjs – zeitlich mit Wahlen im Rest der Ukraine stattfinden. Angedacht ist ein Termin im Herbst 2020. Das könne ein Zeichen sein, das die Menschen im Land einen soll. 2015 waren solche gemeinsamen Wahlen nach ukrainischem Recht schon einmal vorgesehen und gescheitert.

Die Entmilitarisierung – ein weiterer Schwerpunkt des Pariser Treffens: Neun Orte stehen zunächst an. Langfristig will die ukrainische Seite aber die Entmilitarisierung der gesamten 400 Kilometer langen Kontaktlinie erreichen. Anwohner berichten, überall dort, wo sich ukrainisches Militär zurückgezogen habe, sei eine "Graue Zone" entstanden, in die die Separatisten nachgerückt seien. Deren Einflussgebiet vergrößere sich daher ständig. Hier muss tatsächlich ein Prüfmechanismus her.

Kiew: Gemeinsame Miliz zu Kontrollzwecken

Wohl auch vor diesem Hintergrund schlägt Kiew die Etablierung einer Art gemeinsamer Miliz zu Kontrollzwecken vor. Diese Einheiten könnten aus Vertretern der OSZE, den Sicherheitskräften der selbsternannten Volkrepubliken Donezk und Luhansk und Mitgliedern der ukrainischen Nationalgarde bestehen. Und zwar paritätisch besetzt.

Was durchaus eine vertrauensbildende Maßnahme sein könnte, wird aber gleich wieder zerredet und verworfen. Ein populistischer Vorschlag, heißt es. Es sei kaum vorstellbar, Menschen mit gleichen Rechten und Pflichten in einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur zu vereinigen, die sich gestern noch in Schützengräben belauert hätten.

Chance oder Kapitulation? In der innenpolitischen Diskussion der Ukraine scheint es kein dazwischen zu geben. Selenskyjs Bereitschaft zum Kompromiss ist besonders bei der alten Nomenklatura, Militärs und Veteranen nicht unumstritten. "Der Krieg im Donbass wird nicht am 10. Dezember enden", dämpft er denn auch selbst allzu hohe Erwartungen.

Truppenentflechtung, Gefangenenaustausch, Waffenstillstand, Autonomiestatus – die neuen Stolpersteine sind die alten. Niemand rechnet deshalb ernsthaft mit einem Durchbruch in Paris. Vielleicht muss auch die Tatsache schon als Erfolg gelten, dass der Gipfel nach drei Jahren Pause in den Bemühungen auf höchster Ebene, jetzt überhaupt stattfindet.

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