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Ukraine-Präsident zu Ermittlung - Selenskyj bestreitet Absprache mit Trump

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Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. Archivbild
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. Archivbild
Quelle: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat direkte Absprachen mit seinem US-Kollegen Donald Trump für Ermittlungen gegen dessen politischen Rivalen Joe Biden bestritten. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies, du gibst mir das", sagte er dem "Spiegel".

Die US-Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, Ermittlungen gegen Biden angeregt und davon einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus sowie die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht zu haben.

Wurden Militärhilfen doch zurückgehalten?

Selenskyj erklärte aber indirekt, dass die USA Militärhilfe zurückgehalten hätten. Mit Blick auf Washington sagte er: "Wenn ihr unser strategischer Partner seid, dann solltet ihr keine Hilfe blockieren. Da geht es für mich um Fairness. Da geht es nicht um ein Quid pro Quo." Er wolle nicht, dass sein Land wie ein Bettler wirke.

"Ich möchte nicht, dass die Ukraine eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte ist, dass man uns herumschubsen, uns vorschieben oder verschachern kann", sagte das Staatschef. Wenn die USA sagten, die Ukraine sei ein korruptes Land, sei das "ein sehr hartes Signal".

Donald Trump.

Ukraine-Affäre - Zeugen, Beweise - aber es reicht wohl nicht

Die Beweise gegen US-Präsident Trump sind erdrückend - die Bilanz lässt sich nach zwölf Zeugen-Anhörungen zur Ukraine-Affäre ziehen. Aus dem Amt fegen dürfte es ihn trotzdem nicht.

Britta Jäger, Washington

Justizausschuss tagt am Mittwoch

Trump hatte die zeitweise Zurückhaltung der Militärhilfe an Kiew mit Bedenken wegen Korruption in dem Land begründet - und mit Unmut darüber, dass andere Staaten nicht ausreichend Unterstützung für die Ukraine zahlten. Einen Zusammenhang zu möglichen Ermittlungen gegen Biden wies er dagegen kategorisch zurück.

Der US-Präsident brach am Montag Richtung London auf, wo er am Dienstag und Mittwoch am Nato-Gipfel teilnehmen will. Trump beklagte erneut das Zeitmanagement der Demokraten bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Obwohl er diese extrem wichtige Reise antrete, die seit Monaten feststehe, hätten die Demokraten ausgerechnet für Mittwoch eine Anhörung angesetzt.

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kommt an diesem Mittwoch zusammen. Das Gremium will unter anderem vier Verfassungsexperten zum Vorgehen bei einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) anhören. Zudem wollen die Abgeordneten über einen vom Geheimdienstausschuss vorbereiteten Bericht zu den Vorwürfen gegen Trump in der Affäre abstimmen. Der Ausschuss hatte dazu zahlreiche Zeugen angehört.

Trump-Anwälte verzichten auf Teilnahme

Der Justizausschuss hatte Trump die Möglichkeit gegeben, selbst Vertreter zu der Gremiensitzung am Mittwoch zu schicken. Trumps Anwälte wollen an der Anhörung aber nicht teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem am von US-Medien zitierten Brief. Man verzichte daher auf eine Teilnahme. Die Regierung halte sich aber das Recht offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen Hauses nachkomme.

Trump selbst sagte am Montag auf die Frage, warum er keine Anwälte in den Ausschuss schicke: "Weil das alles ein Schwindel ist." Es sei eine "Schande", was die Demokraten dem Land antäten. Mitte November hatte der US-Präsident öffentlich verkündet, er erwäge, dem Kongress bei den Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten, um seine Sicht der Dinge darzustellen - wenn, dann aber wohl schriftlich.

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