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Ukraine-Russland-Konflikt - "Die Russen sind sehr weit gegangen"

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In Teilen der Ukraine herrscht jetzt Kriegsrecht, Russland zieht offenbar Truppen an der Grenze zusammen. Politologin Sasse erklärt, warum ein Krieg dennoch unwahrscheinlich ist.

Ukrainische Soldaten schaufeln Gräben an der Frontlinie zu den von Russland unterstützten Separatisten im Südosten des Landes am 28.11.2018
Ukrainische Soldaten schaufeln Gräben an der Frontlinie zu den von Russland unterstützten Separatisten im Südosten des Landes
Quelle: dpa

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte vor der Halbinsel Krim, in der Meerende von Kertsch, drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Soldaten wurden verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Der ukrainische Präsident Poroschenko warnte am Dienstagabend vor einem Krieg. Er warf Russland eine massive Truppenverlegung an die Grenze vor. Die russische Armee kündigte am Mittwoch an, weitere Luftabwehrraketen auf die Krim zu verlegen. Die Politologin Gwendolyn Sasse spricht mit heute.de über den aktuellen Konflikt:

heute.de: Warum hat Russland in der Meerenge von Kertsch dieses Manöver gefahren?

Gwendolyn Sasse: Russland versucht wieder einmal zu demonstrieren, dass es einen größeren internationalen Spielraum hat, als man es auch im Westen für möglich hielt. Es ist der nächste extreme Schritt nach der Krim-Annexion 2014. Natürlich war schon die Annexion ein Völkerrechtsbruch und wurde von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt, aber jetzt ist das der nächste Schritt, um international zu signalisieren, man erhebt Anspruch auf das Gewässer. So kontrolliert Russland den Zugang zu wichtigen Häfen der Ukraine.

heute.de: Sie sprechen vom Asowschen Meer, das eigentlich von beiden Seiten genutzt werden darf.

Sasse: Ja. Das internationale Seerechtsübereinkommen und ein Vertrag von 2003 regeln klar, dass sowohl die Ukraine als auch Russland Zugang zum Asowschen Meer haben. Diese Verträge werden derzeit durch das Agieren Russlands unterlaufen.

heute.de: Ist die Lage noch unter Kontrolle?

Sasse: Die Russen sind sehr weit gegangen, und die Lage ist an einem gewissen Punkt eskaliert. Es war ein militärischer Einsatz gegen die drei ukrainischen Schiffe, was zu einer heiklen Situation führte. Ich betone dennoch, dass es weder in Russland noch in der Ukraine ein Interesse gibt, die Lage noch weiter eskalieren zu lassen. Solche Zwischenfälle entwickeln aber auch eine gewisse Eigendynamik. Sie sind gefährlich, weil sie sich ab einem gewissen Zeitpunkt vor Ort nicht mehr kontrollieren lassen.

heute.de: Spielt da auch mit hinein, dass die Nato zwar der Ukraine diplomatisch beisteht, aber sich im Falle eines Kriegs komplett raushalten möchte?

Sasse: Ich glaube, dass Russland sich sicher ist, dass die Nato nicht militärisch zu Hilfe kommen wird, und das auf diese Weise auch der Weltöffentlichkeit präsentiert. Aber nicht nur die Nato möchte es diplomatisch lösen, auch andere Akteure der EU.

heute.de: Warum bestreitet Russland, Truppen an die Grenze zu verlagern?

Sasse: Das entspricht wieder dem Muster, das wir aus dem Jahr 2014 kennen, als es sehr lange dauerte, bis auch offizielle Quellen die Beteiligung russischer Spezialeinheiten bei der Annexion der Krim bestätigten. Ebenso wie in der Ostukraine, wo natürlich Russland Kriegspartei ist, aber sich so nicht bezeichnen lassen will. Beim militärischen Zwischenfall am Wochenende ist eine andere Strategie gewählt worden. Es ist offensichtlich, dass russisches Militär, der russische Staat, agiert hat. Jetzt geht man wieder zur verdeckten Argumentation über. Aber allen Beobachtern ist klar, dass Truppenverschiebungen stattfinden. Ob Russland argumentiert, es täte es nicht, oder nur in einem gewissen Maß, ist eigentlich irrelevant.

heute.de: Der ukrainische Präsident Poroschenko warnt vor einem Krieg. Sind wir noch kurz vor Zwölf oder ist es schon zu spät, dass sich beide Seiten ohne Gesichtsverlust einigen?

Sasse: Es ist auf jeden Fall noch fünf vor Zwölf. Es ist ganz klar, dass die Situation durch Russland provoziert und eskaliert wurde, auch durch die Gerichtsverhandlungen und die Untersuchungshaft der ukrainischen Marinesoldaten. Russland hat weiter an der Schraube gedreht und den Druck erhöht, aber im Endeffekt können auch die Russen kein Interesse an einem wirklichen Krieg haben.

Der ukrainische Präsident hat in Teilen des Landes das Kriegsrecht in Kraft gesetzt. Dagegen droht Moskau, weitere Luftabwehr-Raketen auf die Halbinsel Krim zu verlegen.

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heute.de: Und wie sieht es auf ukrainischer Seite aus?

Sasse: Obwohl klar ist, von wem die Eskalation ausging, setzt Poroschenko die Kriegsrhetorik bewusst politisch ein - sowohl in der Innenpolitik als auch, um außenpolitische Aufmerksamkeit auf den Konflikt zu lenken. Die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine ist ein extremer Schritt. Dieser muss auch im Kontext der ukrainischen Innenpolitik gesehen werden.

heute.de: Sie spielen auf die anstehenden Wahlen an?

Sasse: Nicht nur auf die Wahlen, auch auf Poroschenkos insgesamt geschwächte Position in der politischen Landschaft der Ukraine. Es zeigt sich, dass der Einfluss der Krim-Annexion und des Kriegs in der Ostukraine auf die ukrainische Politik recht groß ist. Die offizielle Rhetorik ist vom Krieg geprägt. Innenpolitische Fragen werden nun als Sicherheitspolitik definiert.

heute.de: Befeuert es Russland, dass Frankreich und Deutschland sich von weiteren Sanktionen distanziert haben?

Sasse: Ich glaube, die Frage ist noch offen. Sie wird sich erst am 10. Dezember in Brüssel entscheiden. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass es den Konsens hinter den bestehenden EU-Sanktionen stärkt und, dass es zu einer Verlängerung der Sanktionen kommen wird.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble.

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