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Neue Zuspitzung im Krim-Konflikt - Russland trotzt internationaler Kritik

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Das Vorgehen Russlands gegen ukrainische Schiffe hat scharfe Kritik im UN-Sicherheitsrat und bei der Nato ausgelöst. Moskau beschuldigt Kiew, Sanktionen provozieren zu wollen.

Archiv: Außenminister von Russland Sergej Lawrow am 14.09.2018
Russlands Außenminister Sergej Lawrow: "Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen."
Quelle: dpa

Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, sprach von einem "arroganten Akt, den die internationale Gemeinschaft verurteilen muss". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, umgehend die drei beschlagnahmten ukrainischen Schiffe freizugeben und deren Besatzungen freizulassen. Russland warf seinerseits der Ukraine vor, mit ihren westlichen Verbündeten einen Konflikt provozieren zu wollen.

Die russischen Behörden wollen heute über das weitere Schicksal von mehr als 20 festgehaltenen ukrainischen Marineangehörigen entscheiden.

Nato hinter der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erließ ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts ab Mittwoch, um das Land für die Abwehr einer möglichen russischen "Invasion" zu rüsten. Das Kriegsrecht soll 30 Tage gelten. Das Parlament stimmte am Abend zu, das Militär ist bereits in voller Alarmbereitschaft. Haley erklärte, es handele sich um eine "empörende Verletzung" der ukrainischen Souveränität. US-Präsident Donald Trump erklärte gegenüber Journalisten, ihm gefielen die Vorfälle zwischen Russland und der Ukraine nicht. Er arbeite mit den Europäern zusammen und hoffe, dass sich die Angelegenheit kläre.

Nach einer Krisensitzung der Nato betonte Stoltenberg, alle Mitglieder des Militärbündnisses hätten sich hinter die Ukraine und ihre territoriale Integrität gestellt. Die Ukraine ist nicht in der Nato, strebt aber eine Mitgliedschaft an. "Was wir gestern gesehen haben, war sehr ernst", resümierte Stoltenberg.

Der seit Jahren schwelende Krim-Konflikt eskalierte am Sonntag in der Straße von Kertsch - einer Meerenge zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und Südrussland, die das Schwarze und das Asowsche Meer verbindet. In dieses Gewässer verwehrte Russland mit Hilfe eines Frachtschiffs drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt. Mindestens zwei russische Kampfflugzeuge flogen Augenzeugen zufolge über den Schauplatz. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten dabei mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie mit ihren Besatzungen in die Hafenstadt Kertsch. Russischen Angaben zufolge befinden sich die verletzten Matrosen nicht in Lebensgefahr und werden behandelt.

Merkel telefoniert mit Poroschenko und Putin

Die Europäische Union (EU), Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark und Kanada brandmarkten allesamt die Ereignisse vor der Krim als russische Aggression. Die EU-Kommission nannte das Verhalten Russlands inakzeptabel. Russland solle die ukrainischen Schiffe wieder zurückgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte laut ihrem Sprecher Steffen Seibert mit dem ukrainischen Präsidenten. Sie habe in dem Gespräch ihre Besorgnis über die Lage geäußert und die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog betont. Dafür wolle sie sich einsetzen und mit Poroschenko in Kontakt bleiben.

Den Angaben zufolge sprach sie auch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Dabei habe sie am Montagabend "die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog" betont.

Die ukrainische Regierung hatte das russische Vorgehen als aggressiven militärischen Akt verurteilt und die internationale Gemeinschaft zur Bestrafung Russlands aufgefordert. Poroschenko erklärte, mit dem Kriegsrechtsdekret habe er seine verfassungsmäßige Pflicht getan. Nach dem Votum des ukrainischen Parlaments soll das Kriegsrecht ab Mittwoch für 30 Tage in jenen Gebieten gelten, in denen die Gefahr eines russischen Angriffs als besonders hoch eingeschätzt wird. Russland hat die Krim 2014 annektiert und durch den Bau einer Brücke eine Landverbindung zu Südrussland geschaffen. Wegen der Annexion hatten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Das Asowsche Meer darf nach einer Vereinbarung zwischen den Nachbarstaaten befahren werden.

Moskau: Kiew will neue Sanktionen provozieren

Der Kreml nannte das Vorgehen Kiews deshalb auch eine gezielte Provokation. "Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Die Regierung in Moskau warf der Ukraine vor, die Aktionen in der Straße von Kertsch sollten als Vorwand dienen, um den Westen zu weiteren Sanktionen gegen Russland zu bringen. Das eigene Vorgehen sei dagegen gerechtfertigt, weil die ukrainischen Marineboote illegal in russische Gewässer eingedrungen seien. Der auch für den Grenzschutz zuständige russische Geheimdienst FSB erklärte, die beschlagnahmten ukrainischen Kriegsschiffe hätten zuerst ihre Kanonen auf die russischen Schiffe gerichtet. Die folgenden Warnschüsse als Aufforderung zum Stoppen hätten sie missachtet.

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