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Nach Zwischenfall - Krim-Konflikt: Neue EU-Sanktionen möglich

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Angesichts der neuen Konfrontation im Krim-Konflikt denkt die EU über weitere Sanktionen nach. Auch die Uno drängt zu "maximaler Zurückhaltung".

EU-Flagge
EU-Flagge
Quelle: epa

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schließt angesichts der Eskalation im Krim-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. "Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat", sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Allerdings müsse der Sachverhalt des jüngsten Vorfalls zwischen Russland und der Ukraine noch geklärt werden.

"Aussage gegen Aussage"

Alles hänge davon ab, wie sich der Sachverhalt darstelle und wie sich Moskau und Kiew weiter verhielten, sagte Kneissl. "Aber es wird zu prüfen sein." Derzeit stehe bezüglich des Zwischenfalls vom Sonntag jedoch "Aussage gegen Aussage". Die jüngsten Spannungen im Asowschen Meer zeigten laut Maas deutlich, dass die Annexion der Krim durch Russland "auch ein Problem für die Sicherheit für uns alle in Europa" sei. "Deshalb sollte Russland die festgesetzten Schiffe und Seeleute schnellstmöglich wieder freigeben." Beide Seite müssten jetzt ihren Beitrag zur Deeskalation leisten.


Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt über die Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Eine weitere Eskalation müsse auf jeden Fall vermieden werden, sagte Guterres laut Mitteilung in der Nacht zum Dienstag in New York. Beide Seiten müssten sich "maximal zurückhalten" und sofort Schritte zur Reduzierung der Spannungen unternehmen. Die Rechte und Pflichten aller Beteiligten, auch die territoriale Integrität der Ukraine, müssten respektiert werden.

Meerenge von Kertsch
Meerenge von Kertsch
Quelle: ZDF

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen. Am Montagabend verhängte das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes. Der Vorfall hat Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau geschürt.

Erste Untersuchungshaft gegen Matrosen verhängt

Ein russisches Gericht in Simferopol auf der Krim hat am Dienstag zwei Monate Untersuchungshaft gegen die ersten von 23 festgenommenen ukrainischen Seeleute verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Damit drohen ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahren Haft.

EU-Sanktionen gegen Russland im Überblick

Seit Jahren versucht die EU, Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. Anders als von den Europäern erhofft, brachten auch umfassende Sanktionen den Herrscher im Kreml nicht zu einem Kurswechsel. Ein Überblick zu den geltenden EU-Sanktionen, die regelmäßig verlängert werden müssen:

  • Einreiseverbote und Kontensperrungen: Wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine hat die EU 155 Russen und Ukrainer mit Sanktionen belegt. Gegen sie wurden Einreiseverbote verhängt, ihre EU-Konten wurden gesperrt. Unter den Betroffenen befinden sich mehrere Berater und Vertraute Putins. Zudem wurden Konten von 44 Unternehmen und Organisationen gesperrt, darunter Firmen, die am Bau der Brücke über die Meerenge von Kertsch auf die Krim beteiligt waren. Die Sanktionen gelten derzeit bis zum 15. März 2019.
  • Sanktionen wegen der Krim-Annexion: Die EU sieht die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation als "illegale Annexion". Sie verhängte ab Juni 2014 Sanktionen, die direkt auf die Wirtschaft der Krim und die dortige Regierung zielen. Zu ihnen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren und Investitionen sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Lieferungen und Dienstleistungen im Bereich der Öl- und Gas-Produktion sind gleichfalls untersagt. Die Strafmaßnahmen gelten vorerst bis zum 23. Juni 2019.
  • Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine beschloss die EU Ende Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Sie richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Die Beschränkungen laufen derzeit bis zum 31. Januar 2019. Die EU macht eine Aufhebung von der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Im Gegenzug hat Moskau seit 2014 einen Einfuhrstopp für EU-Lebensmittel verhängt. Er gilt vorerst bis Ende 2019.
  • Ausgesetzte Verhandlungen: Die EU legte Anfang März 2014 auch die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen auf Eis. Ein für Juni 2014 geplanter EU-Russland-Gipfel wurde abgesagt. Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen dann, solche Treffen bis auf weiteres nicht mehr abzuhalten. Die EU unterstützte zudem die Aussetzung der Aufnahmegespräche mit Russland bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Energieagentur (IEA) sowie den Ausschluss Moskaus aus der Gruppe führender Industriestaaten (G8).
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