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Nach Gipfel in Paris - Ukraine und Separatisten tauschen Gefangene aus

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Erstmals seit 2017 haben die Ukraine und prorussische Separatisten wieder Gefangene ausgetauscht. Präsident Selenskyj sprach von einem wichtigen Tag für sein Land.

Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris haben die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten wie vereinbart Gefangene ausgetauscht. Im russischen und ukrainischen Fernsehen war am Sonntag zu sehen, wie Busse mit den Inhaftierten zu einer Kontrollstelle nahe der Rebellenhochburg Horliwka fuhren. Es spielten sich ergreifende Szenen ab. Menschen lagen sich in den Armen.

Zu der Frage, wie viele Gefangene ausgetauscht wurden, machten beide Seiten im Anschluss unterschiedliche Angaben. Nach früheren Angaben sollten insgesamt 142 Menschen freikommen. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilte bei Twitter mit, 76 Gefangene seien nun in Sicherheit. Medien berichteten, sie sollten nach Kiew geflogen werden. Die Separatisten erklärten laut Tass, 123 seien aus Kiew gekommen und 77 nach Kiew gebracht worden.

Eine Gruppe von ukrainischen Kriegsgefangenen in der Nähe des Kontrollpunktes Horliwka, Ostukraine, bei einem Gefangenenaustausch zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten am 29.12.2019.
Gefangenenaustausch in der Ukraine: Für Präsident Selenskyj ein wichtiger Tag für das Land.
Quelle: Reuters

Die selbsternannte Republik Donezk teilte der russischen Agentur Interfax zufolge mit, dass sich mindestens zwei Gefangene aus Angst vor einer Strafverfolgung in Kiew geweigert hätten, das Separatistengebiet zu verlassen. In anderen Berichten hieß es, dass mehrere Gefangene nicht in die Republik Luhansk zurückkehren wollten.

Merkel und Putin bewerten Austausch "positiv"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßten den Gefangenenaustausch. Nach einem Telefonat zwischen den beiden teilte der Kreml mit, dass beide den Austausch als "positiv" werteten.

Auch der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, befürwortete den Austausch. Ein Sprecher Borrells bekräftigte zudem die Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe in der Ostukraine. Dies sei "der einzige Weg, eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu erreichen".

Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte der Agentur Tass, der Gefangenenaustausch wecke Hoffnung, dass "früher oder später auch alle anderen Punkte des Minsker Friedensabkommens umgesetzt werden" könnten. Das ukrainische Staatsoberhaupt sprach am Samstag mit Blick auf den Austausch von einem wichtigen Tag für sein Land. Zuletzt waren die Gespräche dazu ins Stocken geraten.

Zweiter Gefangenenaustausch binnen weniger Monate

Der Austausch war beim Ukraine-Gipfel vor gut drei Wochen in Paris bis Ende Dezember vereinbart worden. Die Einigung Selenskyjs mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin kam unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande. Dabei war auch ein weiterer Truppenrückzug für drei Abschnitte an der mehr als 400 Kilometer langen Front vereinbart worden. Außerdem soll die Waffenruhe bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt werden. Auch zuletzt gab es immer wieder Berichte über Tote und Verletzte.

Erst Anfang September hatten Kiew und Moskau 70 Gefangene - 35 auf jeder Seite - ausgetauscht. Das war als Zeichen möglicher Fortschritte bei einer Lösung des Ukrainekonflikts gewertet worden. Unter den Freigelassenen waren die 24 ukrainischen Matrosen gewesen, die mehrere Monate in russischer Haft gesessen hatten. In Freiheit kam außerdem der ukrainische Regisseur Oleg Senzow. Einen direkten Austausch zwischen der Ukraine und den prorussischen Rebellen hatte es zuletzt im Jahr 2017 gegeben.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. In dem Konflikt sind nach UN-Schätzung seit 2014 rund 13.000 Menschen ums Leben gekommen.

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