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Ringen um Europas Zukunft - "Das Erhalten des Alten geht nicht mehr"

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"Multiples Organversagen" - so lautet die Diagnose der Politologin Ulrike Guérot für die EU. Im Interview erklärt sie, welche radikalen Reformen den "Patienten" retten könnten.

Das Brexit-Wandbild des Streetart-Künstlers Banksy am 11.12.2018
Das Brexit-Wandbild des Streetart-Künstlers Banksy (Archivbild)
Quelle: dpa

heute.de: Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn, Polen – in vielen europäischen Staaten herrschen starke gesellschaftliche Spannungen. Was wäre aus Ihrer Sicht ein wirksames Gegenmittel?

Ulrike Guérot: Europa hat multiples Organversagen. Es gibt kein Wundermittel für den Patienten und dann ist schnell alles wieder gut. Die Ursachen der großen sozialen Krise und der Verwerfungen liegen in der verfehlten Europa-Politik der letzten zehn Jahre und wenn jetzt nichts unternommen wird, laufen wir ernsthaft Gefahr, diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verlieren.

heute.de: Wie würden Sie denn dem "Patienten Europa" wieder auf die Beine helfen wollen?

Guérot: Europa hat nur eine Chance zu überleben, wenn es demokratisch und sozial wird. Demokratisch heißt: die Bürger entscheiden! Sozial heißt, dass sich Europa stärker um die Bedürftigen kümmern muss. Die Botschaft lautet daher: Europa kümmert sich um die Armen oder Europa wird nicht sein! Dafür braucht es schnelle, radikale Reformen mit Blick auf die Bürgerbeteiligung, die soziale Agenda und das demokratische Setup der EU.

heute.de: Sie sprechen davon, dass die EU nun die Chance habe, den "Reset"-Knopf zu drücken und einen Neustart zu wagen. Das klingt technisch griffig, aber wie soll das in der Praxis aussehen?

Guérot: Das Erhalten des Alten geht nicht mehr. Mein Plädoyer lautet, dass wir die EU dorthin lotsen, dass sie künftig den Bürgerwünschen besser entspricht, demokratisch und sozial ist. Wenn wir das nicht tun, werden wir einen hohen Preis bezahlen. Dann bekommen wir ein Europa der Populisten, Nationalisten und geschlossenen Grenzen. Die guten Beziehungen zu unseren Nachbarn, Freiheit und Frieden stehen auf dem Spiel.

heute.de: Im Mai wählen die EU-Bürger ein neues Europaparlament. Welche Impulse können von dieser Wahl ausgehen?

Guérot: Das Parlament ist unter populistische Attacken geraten und mitentscheidend wird sein, wie stark diese Kräfte nun werden, welche Blockademöglichkeiten sie künftig im Parlament haben. Eine Blockadepolitik ist der falsche Weg. Letztlich sehe ich den richtigen Ansatz für die Lösung der Krise in einer vollständigen Parlamentarisierung Europas. Das heißt, dass die Bürger der direkte Souverän in Europa werden und das machen können, was sie in einer Demokratie tun sollten, nämlich mit ihren Stimmen Macht vergeben und wieder abwählen, wenn sie das für nötig erachten. Das können sie jetzt nur begrenzt, weil der Europäische Rat den Willen des von den Bürgern gewählten Parlaments brechen kann.

heute.de: Aber was verstehen Sie darunter, dass Europa sozial werden müsse?

Guérot: Arbeitslosengeld, Mindestlöhne, Kindergeld, all diese sozialen Dinge müssten wir auch europäisch regeln, damit den Bürgern klar wird: Europa kümmert sich um das Soziale! Das ist ein mutiges und großes Unterfangen und ginge auch nicht von heute auf morgen, aber ich plädiere, es in Angriff zu nehmen und ein europäisches Sozialsystem in den nächsten 15 bis 20 Jahren zu institutionalisieren. Wenn die Leute dann Sozialleistungen in Empfang nehmen, sehen sie, dass dieses von Europa kommen. Das ist das, was der Philosoph Peter Sloterdijk "Wohlfahrtspatriotismus" nennt. Soll heißen: Wer mich nährt, den liebe ich.

heute.de: Sie meinen, eine einheitliche EU-Sozialpolitik würde die Bindung der Bürger zur EU stärken?

Guérot: Es müsste sicher in Stufen vorangehen, zunächst in der Eurozone, wo die Unterschiede zwischen den Nationen inzwischen längst nicht mehr so groß sind, sodass eine einheitliche Sozialpolitik dort schon möglich erscheint. Die eigentlichen Unterschiede gibt es nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen urbanen Wachstumsregionen und ländlichen Gebieten. Wegen des noch existierenden Wohlstandsgefälles zwischen West und Ost müsste man sich für Osteuropa sicher Übergangsregeln überlegen. Als Ziel würde ich für die EU aber formulieren: ein Markt, eine Währung, eine Demokratie. Perspektivisch würden wir dann nicht mehr zwischen Deutschen, Slowenen, Portugiesen unterscheiden, sondern einen Zustand erreichen, in dem alle Bürger gleich sind vor dem Recht beim Sozialen, bei der Steuer, beim Wahlrecht.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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