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Europa-Expertin Guérot - "Frankreich hat ein geografisches Problem"

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Die Pariser Proteste der Gelbwesten haben eine neue Dimension der Gewalt erreicht. Woher kommt die Wut der Demonstranten? Europa-Expertin Ulrike Guérot über die Hintergründe.

„Wir hatten schon verschiedene Protestaktionen, aber diese hat wirklich richtig gegriffen“, sagt Europaforscherin Prof. Ulrike Guérot. Die Gewalt käme von Gruppen, die die Bewegung „gehijackt“ hätten.

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Im Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin bestätigte die Professorin der Donau-Universität Krems die Aggressivität der "Gilets Jaunes" in Paris am vergangenen Wochenende. Sie seien zudem einmal mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, weil die Ausschreitungen im Herzen von Paris stattfanden, "und nicht in den Banlieues, also den Vororten, wie die sogenannten Riots 2004 und 2008", so Guérot.

Große Gewaltbereitschaft ging nicht von Gelbwesten aus

Dennoch seien es nicht die ersten Aufstände gegen die "Reichen von Paris". "Wir hatten schon die 'Roten Mützen', les 'Bérets Rouges', diese jetzt haben jedoch richtig gegriffen", so die Politologin. Das könne auch daran liegen, dass die Proteste "vom schwarzen Block gehijackt" wurden. Dadurch sei es zu einer großen Gewaltbereitschaft gekommen, die jedoch ursprünglich nicht von den Gelbwesten ausgegangen sei.

Dabei habe man ein wenig die eigentlichen Ziele der Proteste aus den Augen verloren. "Jetzt wird nur noch geschrieben, der Arc de Triomphe ist beschädigt, die Marianne hat ein Loch im Kopf, viele Kunstwerke wurden beschädigt", doch dass es vor allem um das Spannungsfeld zwischen ländlichem und städtischem Frankreich gehe, und die Leute auf dem Land darunter leiden würden, dass sie kaum Infrastruktur, keine Schulen und keine öffentlichen Anbindungen besäßen, das verhalle in den Pariser Protesten.

Schwierige Situation für Präsident Macron

Für Emmanuel Macron könne indes die Situation schwieriger kaum sein, da keine politische Partei hinter der Gelbwesten-Bewegung stehe, sagt Guérot. "Die Amöbenhaftigkeit der Bewegung ist ein zentrales Verhandlungsproblem für die französische Regierung." Mit wem soll sich Macron an einen Tisch setzen? Wie kann man diskussionsfähige Forderungen formulieren? "Die Gilets Jaunes haben sehr darauf geachtet, sich politisch nicht vereinnahmen zu lassen."

Andererseits sei es in Frankreich Tradition und Trend, bei sozialen Problemen schnell auf die Straße zu gehen, bilanziert die Europa-Expertin. "1789, das war ein ähnlicher Moment, der Strurm auf die Bastille von den Bauern und den Frauen, die kein Brot mehr hatten, als Marie Antoinette ihren Kuchen gegessen hat." In ihren Augen habe Frankreich auch im Kern kein Reformproblem, sondern vielmehr ein geografisches Problem, "das so gewachsen ist, dass es Paris gibt und vielleicht noch Lyon und drumherum ein riesengroßes Land, wo nichts mehr ist".

In Deutschland gebe es im Vergleich eine sehr homogene Fläche, auf der Wirtschaft und Mittelstand wachse und entstehe. Das habe Frankreich durch die Zentralisierung nicht, daraus könne man den Franzosen jedoch auch "keinen Strick drehen". Die fehlende Teilnahme des Hinterlandes an der Weltwirtschaft sei dort das zentrale gesellschaftliche Problem.

Französische Regierung will Konflikt entspannen

Inzwischen will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen. Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, will Premierminister Edouard Philippe die Aussetzung der Steuererhöhung um mehrere Monate am Dienstag bekanntgeben. Er will demnach auch noch weitere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts mit den Gelbwesten verkünden. Ein Aktivist bezeichnete dies jedoch als nicht ausreichend und kündigte eine Fortsetzung der Proteste an.

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