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Ultimatum an Orban - EVP könnte Fidesz ausschließen

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Wie umgehen mit Viktor Orbans Fidesz-Partei? Nach der jüngsten Kampagne der ungarischen Regierung werden die Orban-Kritiker in der EVP lauter.

Viktor Orban erfährt harte Kritik aus der EVP, aufgenommen am 05.03.2019 in Brüssel
Viktor Orban erfährt harte Kritik aus der EVP
Quelle: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Fidesz-Partei sehen sich im Streit um den Verbleib in der europäischen Parteienfamilie EVP mit einem Ultimatum konfrontiert.

Jean-Claude Juncker, der dem EVP-Präsidium angehört, sagte im ZDF: "Wer aus innenpolitischen Gründen lügt, der muss sich die Frage stellen, ob er noch der EVP gehören möchte. Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu." EVP-Chef Weber knüpfte die Mitgliedschaft an drei Bedingungen, sonst droht der Ausschluss.

Entscheidung über Fidesz-Verbleib am 20. März

So müsse Orban die jüngste Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stoppen, er müsse sich bei den anderen EVP-Parteien entschuldigen. Außerdem müsse die CEU-Universität dauerhaft in Budapest bleiben, sagte er der "Bild"-Zeitung. Es gebe "entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft", sagte der CSU-Politiker.

Der Vorstand der Europäischen Volkspartei soll am 20. März über den weiteren Umgang mit der Fidesz-Partei entscheiden. Eine Option ist der Ausschluss. Die Stimmen deutscher Unionspolitiker sind dafür entscheidend. CDU und CSU gehören ebenfalls zur Parteienfamilie der europäischen Konservativen. Die CDU stellt als größte Partei der EVP die mit Abstand meisten Delegierten bei der Abstimmung.

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