Grünen reicht Maut-Einsicht nicht

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Umfassende Transparenz - Grünen reicht Maut-Einsicht nicht

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Vertrauliche Einsicht reicht nicht: Die Grünen wollen umfassende Informationen über die gescheiterte Pkw-Maut. Sonst sollen andere prüfen.

Ein Verkehrsschild weist auf die Mautpflicht hin. Archivbild
Ein Verkehrsschild weist auf die Mautpflicht hin. Archivbild
Quelle: Jens Büttner/zb/dpa

Die Grünen geben sich nicht damit zufrieden, dass die Bundestagsabgeordneten vertraulich Einsicht in die Betreiber-Verträge für die gescheiterte Pkw-Maut nehmen dürfen. Sie fordern von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), weitere Dokumente offenzulegen.

Die inzwischen gekündigten Verträge mit den Maut-Betreibern seien "nur ein Puzzleteil für eine umfassende Transparenz und Aufklärung", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Ein Untersuchungsausschuss sei "noch lange nicht vom Tisch".

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