Sie sind hier:

Umfrage unter Gemeinden - Zahl der Angriffe auf Bürgermeister nimmt zu

Datum:

Gewaltattacken in Gemeinden: In jedem zwölften Rathaus sind einer Umfrage zufolge Mitarbeiter Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. Die Umfrage-Ergebnisse im Überblick.

Polizeifahrzeuge stehen vor dem Rathaus in Chemnitz am 26.03.2019
Im März 2019 wurden sechs Rathäuser nach Droh-Nachrichten geräumt (hier das Rathaus Chemnitz).
Quelle: dpa

Droh-Mails mit rechtsextremem Hintergrund gegen Personen des öffentlichen Lebens und Institutionen sorgen für Verunsicherung. So wurden nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke unter anderem der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) bedroht. Reker war 2015 sogar bereits Opfer eines Messerangriffs geworden. Derartige Drohungen sind keine Einzelfälle. Laut einer Umfrage der Zeitschrift KOMMUNAL für das ARD-Politmagazin "Report München" haben bereits 40 Prozent aller befragten Rathäuser mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen gehabt. Die wichtigsten Erkenntnisse der Umfrage:

Zahl der Gewaltattacken hat sich erhöht

Der Umfrage zufolge sind in jeder zwölften Stadt und Gemeinde Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. 7,8 Prozent der Befragten gaben an, körperliche Angriffe selbst erlebt oder beobachtet zu haben. Demnach hat sich die Zahl der Gewaltattacken innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent erhöht. Im Jahr 2017 hatten bei der Erhebung des Magazins noch sechs Prozent aller Kommunen angegeben, dass Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte angegriffen wurden. Ähnlich wie damals sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besonders häufig betroffen.

Verbale Drohungen nicht mehr nur im Netz

Von den Kommunen, die sich an der Umfrage beteiligten, gaben vier von zehn Kommunen an, mit verbalen Drohungen zu kämpfen, berichtet "Kommunal"-Chefredakteur Erhardt weiter. Dabei machen Beschimpfungen in den sozialen Netzwerken etwa die Hälfte aller Fälle (50,2 Prozent) aus. 46,5 Prozent der Befragten wurden demnach in direkten Gesprächen mit Bürgern beschimpft oder bedroht, 29,3 Prozent der Befragten wurden bei Veranstaltungen verbal angegriffen. Hassbotschaften verlassen demnach immer häufiger die Anonymität der sozialen Medien und werden offen und persönlich an Mitarbeiter und Ehrenamtliche in der Kommune gerichtet.

Kontakte zu selbsternannten Reichsbürgern

Besonders in den Fokus gerückt sind Kontakte mit selbsternannten Reichsbürgern, also meist rechtsextremen Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und Kommunen seit längerer Zeit mit Anfragen kontaktieren. In der Umfrage gaben 65 Prozent aller befragten Bürgermeister an, dass sie bereits Kontakt mit solchen Reichsbürgern hatten. In fast jedem dritten Rathaus wurden die oft bewaffneten Reichsbürger persönlich vorstellig (30 Prozent). Besonders betroffen von dem Problem sind demnach Kommunen in den ostdeutschen Bundesländern. Hier liegt der Anteil bei 81 Prozent, in Brandenburg gar bei 90 Prozent aller befragten Kommunen.

Flüchtlingspolitik: Zahl der Bedrohungen nimmt ab

Zurückgegangen sind laut der Analyse die Zahl der Bedrohungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Kommunen. Bei der ersten Erhebung zu dem Thema im Jahr 2017 gaben 47 Prozent der Bürgermeister an, deshalb beschimpft oder beleidigt worden zu sein. In der aktuellen Erhebung sank der Wert leicht auf 41 Prozent. Auch hier liegen die Werte in den ostdeutschen Bundesländern weiter deutlich höher (52 Prozent) als in den westdeutschen Ländern (39 Prozent). In Bayern sind mit 28 Prozent vergleichsweise wenige Kommunen Bedrohungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik ausgesetzt. "Die Gefahr durch Rechtsextremisten ist nicht gebannt, ihre Erscheinungsform hat sich nur verändert. Die Hasswelle wegen der Flüchtlingspolitik der Kommunen legt sich, dafür treten immer mehr Reichsbürger in Erscheinung", fasst Christian Erhardt die Situation in den Rathäusern zusammen.

Sachbeschädigungen an Rathäusern eher gering

76 Prozent der Befragten gaben an, in den vergangenen fünf Jahren keine Sachbeschädigungen oder Schmierereien am Rathaus erlebt zu haben. Nur 1, 2 Prozent der Befragten erklärte, mehr als 10 Mal Sachbeschädigungen erlebt zu haben (22 Prozent: 1 bis 5 Mal; 0,8 Prozent: 6 bis 10 Mal).

*Die Ergebnisse der "Kommunal"-Umfrage beruhen auf den Angaben von 1.055 Bürgermeistern (von insgesamt 11.100 Bürgermeistern in Deutschland), die das Magazin in der Zeit vom 13. bis 19. Juni 2019 befragt hat.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.