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CO2-Steuer - Zahlen für das Klima - Vorbild Schweden?

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Eine Steuer auf CO2? Gibt es in Schweden bereits seit nunmehr fast 30 Jahren. Und die Bürger machen mit - auch, weil die Regierung im Gegenzug andere Steuern gestrichen hat.

Windräder in Schweden
Ökostrom-Erzeugung im Klimaschutz-Musterland Schweden.
Quelle: picture alliance/Bildagentur-online

Das Vorbild:

Schweden - mal wieder. Dickes Lob kommt von der Internationalen Energieagentur IEA: Das Land sei beim Umbau zu einer CO2-armen Wirtschaft weltweit am weitesten vorangekommen. Ritterschlag auch beim klimapolitischen Trendsetting, dem Weltklima-Index-Report 2019. Schweden ganz vorn. Das Land ist ein Musterschüler und nicht von ungefähr die Heimat der Klimaaktivistin Greta Thunberg und Biathlon-Olympiasieger Björn Ferry, der Aufträge im Ausland nur noch annimmt, wenn er mit dem Zug anreisen kann - aus Flugscham.  

Das Ziel:

Die schwedische Regierung hat ehrgeizige Klimaschutzziele: CO2-Neutralität bis 2045. Das ist ganze fünf Jahre früher als das, was die Europäische Union anpeilt. Um das zu erreichen, hat die rot-grüne Regierung verschiedene Maßnahmen beschlossen:

  • eine Reduktion der Emissionen um 85 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990.
  • Strom soll bis 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern produziert werden.
  • die Regierung subventioniert den Kauf von Elektroautos. Privatkunden erhalten umgerechnet rund 6.000 Euro, wenn sie einen Stromer erwerben.
  • Ein Viertel des Kaufpreises eines E-Bikes wird ebenfalls vom Staat getragen.
  • Weitere Subventionen gibt es für die Installation von Solaranlagen und Sonnenkollektoren für die Warmwasseraufbereitung.
  • Auf Flüge gibt es seit 2018 extra Steuern, auf Reparaturen gelten wiederum gesenkte Steuern. Ziel: Flugreisen vermindern, reparieren statt neu kaufen.

Das Projekt:  

Bereits 1991 - Greta Thunberg war noch nicht geboren - führte das Land eine CO2-Steuer auf den Verkauf von Brenn- und Treibstoffen ein. Zunächst betrug sie noch 24 Euro je Tonne CO2. Heute müssen private Verbraucher und Unternehmen umgerechnet 115 Euro pro Tonne CO2-Steuer zahlen. Das ist Weltspitze.  

Konkret heißt das: Bei einem Benzinpreis von umgerechnet 1,58 Euro macht die CO2-Steuer 0,25 Cent aus. Oder: für einen Kubikmeter Heizöl zahlen Hausbesitzer 532 Euro nur an CO2- und Energiesteuern. Kein Wunder, dass kaum noch jemand in Schweden mit Öl heizt. Widerstände gab es trotzdem keine. "Die Einführung unserer CO2-Steuer hat zu einem radikalen Umdenken geführt", bestätigt auch die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson.

Die Strategie:  

Thomas Sterner, Professor für Umweltwirtschaft an der Universität Göteborg, forscht seit Jahren über die CO2-Steuer und berät Regierungen und Organisationen in Fragen eines effektiven Klimaschutzes.  Er führt den Erfolg des schwedischen Modells auf verschiedene Gründe zurück:

  • In Schweden senkte man gleichzeitig mit der Einführung der CO2-Steuer die Lohnsteuer und strich andere "unpopuläre" Abgaben wie Erbschaft- und Vermögensteuern, um erhöhte Benzin- und Energiekosten auszugleichen.
  • Die Schweden sind an hohe Steuern gewöhnt. Ein gut ausgestatteter öffentlicher Sektor wird als positiv empfunden.
  • Auch die Einsicht, dass etwas gegen die menschengemachte Erderwärmung getan werden müsse, ist in Schweden weit verbreitet.
  • Und: Da es in Schweden weder Kohle- noch Gasvorkommen gibt, existierte auch keine nennenswerte Anti-Klima- Lobby, die sich für den Erhalt der Industrie einsetzt.
  • Zudem gibt es für im internationalen Wettbewerb stehende Firmen großzügige Ausnahmen auf die CO2-Steuer - bis zu 60 Prozent.
  • Die langen, kalten skandinavischen Winter führen seit langem dazu, Energie zu sparen. 
  • Mit den Einnahmen sind außerdem soziale Projekte finanziert worden.

Der Erfolg:

Laut Wissenschaftler Thomas Sterner ist es schwierig, die genauen Effekte der CO2-Steuer zu messen. Dennoch kommen er und zwei Kollegen in einem Bericht zu dem Ergebnis, dass die beiden Energiesteuern (CO2- und Energiesteuer) eine große Rolle beim konsequenten Ausbau des Fernwärmesystems in Schweden gespielt haben. Die Folge: Ölheizungen gehören in Schweden längst der Vergangenheit an. Überall im Land sind neue Wärmekraftwerke entstanden. Und Schweden ist eines der Länder mit dem höchsten Anteil an Biodiesel. Der Treibstoff soll in Zukunft mehr und mehr aus den Wäldern kommen.

Auch die die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson verweist darauf, dass die Schadstoffemissionen zwischen 1990 und 2017 um 26 Prozent zurückgegangen sind – und das, obwohl die Wirtschaft in diesem Zeitraum um 78 Prozent wuchs. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum lassen sich verbinden – so die Überzeugung in Schweden.

Die Kritik:

Die Einschätzung, dass das Land Vorbildcharakter hat, wird allerdings nicht von allen geteilt. Mit einer nahezu fossilfreien Stromproduktion hätte es Schweden von vorneherein einfacher gehabt, lautet der eine Vorwurf von Umweltschützern. Der andere: Neben dem industriellem Sektor tue sich vor allem auf dem Transportsektor zu wenig. Statt einer Verminderung von jährlich fünf bis acht Prozent liegen die Emissionen seit Jahren auf nahezu unverändertem Niveau.  

Kritik gibt es außerdem an den vielen Ausnahmen von der CO2-Steuer. Um die exportorientierte schwedische Industrie nicht zu stark zu belasten, wurden ganze Bereiche wie etwa die Gruben- und Stahlindustrie, der Flugverkehr und die Schifffahrt ganz von der Steuer ausgenommen oder erhalten großzügige Rabatte.

Die Lehre:

Bleibt die Frage, was andere Länder vom schwedischen CO2-Steuer-Wunder lernen können? Direkt übertragbar ist die schwedische Klimapolitik auf andere Länder nur bedingt. Trotzdem könnte das schwedische Modell Vorbild sein, davon ist Thomas Sterner überzeugt. Die drei wichtigsten Ratschläge seien: "Eine solche Steuer muss langsam eingeführt werden, aber bestimmt. Man muss den Leuten genau erklären warum. Und mit den Einnahmen muss Sinnvolles gemacht werden." Dafür müsste man sich doch erwärmen können.  

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