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Umgang mit UN-Migrationspakt - Kretschmer kritisiert Regierung

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Seit Wochen macht die AfD gegen den geplanten UN-Migrationspakt mobil. Die Bundesregierung spiele ihr dabei in die Karten, sagt ein CDU-Ministerpräsident.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Quelle: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt als unverantwortlich bezeichnet. "Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird", monierte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Kritiker warnen vor einem Souveränitätsverlust für die Staaten.

Kretschmer kritisierte zusätzlich: "Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit."

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