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Umstrittenes Rüstungsprojekt - Bundeswehr bekommt erstmals Kampfdrohnen

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Die Bundeswehr bekommt Kampfdrohnen. Das hat der Bundestag nach jahrelangem Streit entschieden. Vorbei ist die Debatte damit aber nicht - sie geht jetzt erst so richtig los.

Aufklärungsdrohne "Heron TP"
Objekt der deutschen Begierde: die bewaffnungsfähige Drohne "Heron TP". Quelle: dpa

Was hat der Bundestag entschieden?

Die Bundeswehr bekommt erstmals in ihrer Geschichte Kampfdrohnen. Allerdings ist der Begriff Kampfdrohne etwas irreführend: Denn die Drohnen des Typs "Heron TP" sind zwar bewaffnungsfähig. Tatsächlich bewaffnet sind sie aber nicht. Das müsste - nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" - ebenfalls der Bundestag genehmigen. So steht es im Koalitionsvertrag.

Geliefert werden die "Heron TP"-Drohnen von Israel. Das Verteidigungsministerium mietet sie bis 2027. Dafür erhält Israel 176,76 Millionen Euro. Weitere 717,89 Millionen Euro bekommt der Airbus-Konzern im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags. Insgesamt umfasst das Rüstungsprojekt damit ein Volumen von 894,65 Millionen Euro.

Welche Bedeutung hat das Rüstungsprojekt?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Ausrüstung der Bundeswehr modernisieren. Die Anschaffung von Kampfdrohnen gilt dabei als eines der wichtigsten, aber auch umstrittensten Rüstungsprojekte. Denn der Entscheidung geht ein jahrelanger Streit voraus - der in der letzten Legislaturperiode noch dafür gesorgt hatte, dass die SPD eine Beschaffung kurz vor Ende der Wahlperiode blockierte.

Warum ist der Einsatz von Kampfdrohnen so umstritten?

Gegner von Kampfdrohnen haben vor allem völkerrechtliche und ethische Bedenken. Die Bundeswehr wolle die "Heron TP"-Drohnen zwar vorerst nur für Aufklärungszwecke einsetzen, sagt etwa der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms. "Es droht aber ein Schritt hin zu einer neuen Qualität von Waffen. Dann besteht die Gefahr, dass Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Und damit werden Grenzen überschritten." Auch könnte durch Drohnen die Hemmschwelle für Angriffe sinken, befürchtet Brahms. "Damit werden Kriege leichter führbar", sagt der Theologe.

Vor einer "Automatisierung des Krieges" warnt auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Sie glaubt, dass "eine Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen letztendlich der Türöffner zur Benutzung von Kampfdrohnen" ist. Zudem sei die Drohne eine "Offensivwaffe", "obwohl die Bundeswehr eigentlich nur zur Landesverteidigung vorgesehen ist".

Das Argument der Bundesregierung, dass die "Heron TP"-Drohnen der Bundeswehr neue Aufklärungsmöglichkeiten bieten, bezeichnet Dagdelen als "durchsichtig" und "völlig absurd". "Wenn man ein Fernglas will, braucht man kein Scharfschützengewehr mit Zielrohr", so die Politikerin. "Wir brauchen keine überteuerten, bewaffnungsfähigen Drohnen, die zehnmal mehr kosten als eine Aufklärungsdrohne."

Ein weiterer Aspekt: die ungeklärte Völkerrechts-Frage. "Die Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und Soldaten ist schwierig, was Berichte über Drohneneinsätze immer wieder gezeigt haben", sagt Theologe Brahms. "Auch gezielte Tötungen außerhalb eines bewaffneten Konflikts widersprechen dem Völkerrecht."

Was entgegnen die Befürworter?

Die Große Koalition, die den Mietvertrag mit Israel nun beschlossen hat, äußert sich zurückhaltend. Besonders vorsichtig ist dabei SPD-Mann Fritz Felgentreu, Obmann im Verteidigungsausschuss. Wir erinnern uns: In der letzten Legislaturperiode hatte die SPD die Anschaffung der "Heron TP"-Drohnen noch blockiert. Und auch jetzt nennt Felgentreu keine Argumente, die für eine Anschaffung sprechen. Stattdessen bezeichnet er sie als "Nachfolgemodell für die bisherige Beobachtungsdrohne". "Der Vorwurf, wir würden jetzt eine Kampfdrohne anschaffen, trifft nicht zu", sagt Felgentreu, und stellt klar: Andere Änderungen kämen erst nach einer ausführlichen gesellschaftlichen Debatte.

Etwas offensiver ist dagegen der CDU-Abgeordnete Henning Otte, Mitglied im Verteidigungsausschuss. "Es geht darum, dass wir jetzt eine bewaffnungsfähige Drohne anschaffen, um eine bessere Aufklärungsmöglichkeit zu haben", sagt Otte. Außerdem sei die Drohne "eine gute Entscheidung für den Schutz unserer Soldaten" - und "im Zweifel auch das mildere Mittel im Einsatz", um Kollateralschäden zu vermeiden. Grundsätzlich erfolge ein Drohnen-Einsatz nach den gleichen Einsatzregeln wie bei herkömmlichen Waffen, weshalb das Völkerrecht weiter angewandt werde.

Der Einsatz von Kampfdrohnen, die Waffen tragen können, wird in Deutschland heftig diskutiert.

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Die offensiven Befürworter der Kampfdrohne sitzen im Parlament in den Reihen der AfD. "Wir stehen klar für eine bewaffnete Drohne", sagt etwa der Abgeordnete Jan Nolte, seines Zeichens selbst Soldat. Kampfdrohnen könnten das Leben von Soldaten schützen, argumentiert Nolte. Außerdem gebe es in der Waffenart keinen Unterschied zu Kampfjets. Beide Waffen würden von einem Menschen kontrolliert, "der am Ende entscheidet: bekämpfe ich ein Ziel - oder lass ich es bleiben?" Der Unterschied sei, dass bei der Drohne kein Pilot durch den Feind gefährdet werde. "Ich sehe da nur Vorteile", sagt Nolte.

Zugestimmt hat die AfD dem Mietvertrag allerdings nicht. Man wolle "eine bewaffnete und nicht eine bewaffnungsfähige Drohne", sagt der Abgeordnete Gerold Otten zur Begründung - Otten hat in 22 Jahren bei der Bundeswehr etwa 2.000 Flugstunden mit "Phantom"- und "Tornado"-Kampfflugzeugen gesammelt.

Und was sagt das Verteidigungsministerium?

Langfristig soll die Bundeswehr der europäischen Neuentwicklung "Eurodrohne" bekommen, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Die sei allerdings frühestens 2025 verfügbar, weshalb das System "Heron TP" den Bedarf an "Aufklärung, Überwachung und Schutz" überbrücken werde. Dabei soll "Heron TP" auch die erkannten Fähigkeitslücken der aktuell eingesetzten "Heron 1" schließen. "Heron TP hat im Vergleich zu Heron 1 deutliche Vorteile, vor allem bei Geschwindigkeit, Reichweite, Sensorleistung, Zulassung und Bewaffnungsfähigkeit", sagt der Sprecher. "Heron TP soll die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und die verbündeten Kräfte bei ihren Operationen im Einsatz unterstützen und schützen."

Hintergrund: Kampfdrohnen

Dokumentation: Angriff aus der Luft

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