Sie sind hier:

Umstrittene Gegenvorschläge - Polens Justizreform im Parlament

Datum:

Mit seinem Veto stoppte Polens Präsident im Sommer radikale Justizgesetze. Doch seine Gegenvorschläge mindern nicht die Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz.

Der polnische Präsident Andrzej Duda.
Der polnische Präsident Andrzej Duda. Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Polens Parlament hat die Arbeit an den umstrittenen Justizreformen wieder aufgenommen. Vier Monate nach dem Veto von Präsident Andrzej Duda gegen radikale Reformen der Warschauer Regierung kamen seine Gegenvorschläge zu Oberstem Gericht und Landesjustizrat ins polnische Unterhaus.

Die Opposition warf der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS während der hitzigen Debatte vor, die polnische Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Nationalkonservativen bestritten die Vorwürfe.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.