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Umstrittene Gegenvorschläge - Polens Justizreform im Parlament

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Mit seinem Veto stoppte Polens Präsident im Sommer radikale Justizgesetze. Doch seine Gegenvorschläge mindern nicht die Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz.

Der polnische Präsident Andrzej Duda.
Der polnische Präsident Andrzej Duda.
Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Polens Parlament hat die Arbeit an den umstrittenen Justizreformen wieder aufgenommen. Vier Monate nach dem Veto von Präsident Andrzej Duda gegen radikale Reformen der Warschauer Regierung kamen seine Gegenvorschläge zu Oberstem Gericht und Landesjustizrat ins polnische Unterhaus.

Die Opposition warf der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS während der hitzigen Debatte vor, die polnische Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Nationalkonservativen bestritten die Vorwürfe.

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