Sie sind hier:

Umstrittene Justizreformen in Polen - "Eine Vergewaltigung jeglicher Rechtsnormen"

Datum:

Präsident Duda hat die umstrittenen Justizreformen in Polen teilweise gestoppt. Die Zerstörung der Demokratie habe er damit aber nur verlangsamt, sagt Politologe Radoslaw Markowski. Polens Regierung steuere längst auf eine Zukunft außerhalb der EU zu - und vergewaltige dabei jegliche Rechtsnormen im Land.

Nach dem Veto von Polens Präsident Duda will die Regierung an der Justizreform festhalten. Ministerpräsidentin Szydlo will von ihren Plänen jedoch nicht absehen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

heute.de: Hat das Doppel-Veto von Präsident Duda die polnische Rechtsstaatlichkeit gerettet?

Radoslaw Markowski: Der Tag des Vetos war für manche Grund zur Freude und für andere wiederum nicht. Ich empfinde nicht, dass die Entscheidung des Präsidenten eine Rückkehr zu demokratischen Prozeduren bedeutet. Sie bedeutet nur eine Verlangsamung des Prozesses der Zerstörung der Demokratie. Wir werden in zwei Monaten sehen, welche neuen Vorschläge auf dem Tisch liegen werden.

Werden das nur stilistische und sprachliche Veränderungen sein? Oder wirkliche Reformen, die eine Barriere vor das schieben, was gegenwärtig in Polen geschieht? Denn gegenwärtig wird das demokratische System demontiert. Das ist nicht irgendein beliebiges demokratisches System, sondern das System, das in unserer Verfassung kodifiziert ist. Die Motive für das Doppel-Veto des Präsidenten? Verwunderlich ist, warum er das dritte Gesetz nicht abgelehnt hat, schließlich ist es genauso destruktiv.

heute.de: Hat sich Präsident Duda vom mächtigen Parteichef durch das Veto emanzipiert?

Markowski: Ich kann die meisten Entscheidungen von Andrzej Duda nicht verstehen. Er ist der legitim gewählt Präsident, hat aber noch nie für Überraschungen gesorgt. Die wichtigste Aufgabe des Präsidenten ist es, die Verfassung zu verteidigen. Andrzej Duda hat sich dieser Aufgabe nie angenommen. Deshalb kann man nur schwer erklären, warum er ein Gesetz unterschrieben hat und zweimal das Veto eingelegt hat. Wahrscheinlich haben seine Berater und Personen aus seinem politischen Umfeld, die ihn umgeben, ihm mitgeteilt, dass es gegenwärtig kontraproduktiv für das große gemeinsame Ziel ist. Jaroslaw Kaczynski und Andrzej Duda haben wohlbemerkt dasselbe Ziel. Das darf man nicht vergessen.

heute.de: Stehen andere Reformen der Regierung jetzt auch auf der Kippe?

Markowski: Wenn das Gesetz jetzt erst einmal gestoppt worden ist, dann werden sie sich andere Projekte suchen. Als nächstes werden die privaten Medien folgen, dann womöglich die Lehre und Forschung. Niemand weiß wirklich, was als nächstes kommt, und das ist eigentlich auch gar nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist, wie radikal die neuen Reformen sein werden. Die Frage ist, ob Synergien aus dem Druck der Straße, der Europäischen Union, der Kritik aus den USA und der polnischen Wirtschaft, die einen offenen Brief geschrieben hat, weiter genutzt werden. Das Doppel-Veto ist auch ein Versuch, die Leute, die auf die Stassen gegangen sind, zu demobilisieren. Der Protest wird sich verlaufen und im August macht die PiS wieder ihr eigenes Ding.

heute.de: Sie sehen also ein Ende der Straßenproteste hervor?

Markowski: Wenn junge Demokratien entstehen, dann muss man die Mobilisierung in Institutionalisierung umwandeln, sagte Samuel Huntington. Es freut natürlich, dass die Jugend auf die Straße gegangen ist. Ich möchte mich bei der Jugend nicht unbeliebt machen, aber gerade sind Semesterferien. Sie protestieren natürlich für die Freiheit, aber ich muss eine Phrase anführen: Ich möchte, dass aus diesen Teilzeit-Bürgern endlich Vollzeit-Bürger werden. 24 Stunden am Tag. Die politischen Parteien sind nur so gut wie die Bürger. Wenn die Bürger nicht die Politiker kontrollieren, dann machen die Politiker was sie wollen. Eine verantwortungsbewusste Regierung gibt es nur mit verantwortungsbewussten Bürgern.

heute.de: Wie sieht Polens Zukunft in der EU aus?

Markowski: Jaroslaw Kaczynski hat die Entscheidung getroffen, dass Polen die EU verlassen soll. Er greift nur noch das ab, was in den EU-Fonds ist. Er weiß aber auch, dass die Polen sehr proeuropäisch sind, deshalb versucht er die Polen davon zu überzeugen, dass die EU Polen abstößt. Kaczynski wäre es am liebsten, wenn die EU Polen aus der Gemeinschaft wirft. Würde Kaczynski jetzt ein Referendum über den Verbleib in der EU organisieren, würde es mit einer großen Niederlage für ihn enden.

heute.de: Wie sollte sich also die Europäische Union gegenüber Polen verhalten?

Markowski: Ich würde mir wünschen, dass die europäischen Demokraten noch einmal auf die Kopenhagener Kriterien schauen und sich in Erinnerung rufen, dass die EU eine Gemeinschaft demokratischer Länder sein sollte. Müssen wirklich niederländische, schwedische und deutsche Steuerzahler Regime unterstützen, die entschieden aus der Demokratie ausbrechen möchten? Die Werte, die uns verbinden, werden hier nicht respektiert. Jetzt haben wir es mit einer Vergewaltigung jeglicher Rechtsnormen in Polen zu tun. Man muss klar sagen: Niemand würde in Polen gegen Reformen wie zum Beispiel das Kindergeld, das einige Bürger für populistisch halten, demonstrieren. Man hätte also das Verfassungsgericht gar nicht aushebeln müssen, um solche Reformen durchsetzen zu können.

Das Interview führte Matthias Szczerbaniewicz

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.