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Umstrittene Justizreform - Polen droht EU-Sanktionsverfahren

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Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform vor einem Sanktionsverfahren zu stehen. Deutschland und Frankreich hoffen noch auf ein Einlenken Warschaus.

Die Justizreform ist auch in Polen umstritten.
Die Justizreform ist auch in Polen umstritten. Quelle: Omar Marques / Sopa Images/SOPA via ZUMA Wire/dpa

Polen steht wegen seiner umstrittenen Justizreform vor einem Verfahren zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU. Die EU-Kommission wird möglicherweise am kommenden Mittwoch ein solches Sanktionsverfahren gegen Polen einleiten.

Deutschland und Frankreich hoffen noch auf ein Einlenken der Warschauer Regierung. Sollte keine Lösung gefunden werden, werde auch Deutschland das Verfahren unterstützen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ähnlich erklärte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Sollte die umstrittene Justizreform in Polen verabschiedet werden, droht dem Land der Entzug des EU-Stimmrechtes, wie ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek berichtet.

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