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Scheuer verteidigt umstrittenes Vorgehen

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Pkw-Maut - Scheuer verteidigt umstrittenes Vorgehen

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2018 schloss Andreas Scheuer mit zwei Betreibern der Pkw-Maut Verträge ab, noch bevor Rechtssicherheit bestand. Dafür hat er Kritik geerntet. Jetzt verteidigt er sein Vorgehen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Archivbild
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Archivbild
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den umstrittenen Zuschlag für die Betreiber der Pkw-Maut noch vor einem anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verteidigt. Eine damalige Abwägung habe zum Ergebnis geführt, dass der Abschluss des Vergabeverfahrens "trotz des verbleibenden Risikos eines negativen EuGH-Urteils geboten war", heißt es in einem Schreiben an die FDP im Bundestag, das das Ministerium am Freitag veröffentlichte.

Nur Teile der Leistungen zu vergeben, sei rechtlich nicht möglich und wegen der nötigen Gesamtkonzeption auch nicht sinnvoll gewesen.

Minister rechtfertigt Kündigungen von Verträgen

Scheuer steht in der Kritik, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim Ende 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der EuGH erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

In dem Schreiben erläutert Scheuer, abgewogen worden seien auf der einen Seite die Folgen "des sicheren Verlusts" von Maut-Einnahmen in dreistelliger Millionen-Höhe, die für den Haushalt 2020 und 2021 eingestellt worden seien - und auf der anderen Seite die möglichen Folgen eines für unwahrscheinlich erachteten negativen EuGH-Urteils.

Der Minister rechtfertigt in dem Schreiben erneut die Kündigung der Verträge direkt nach dem Urteil. Andere Reaktionsmöglichkeiten seien erwogen, aber verworfen worden. Da der EuGH die Maut "umfassend" als EU-rechtswidrig eingestuft habe, hätte es umfangreicher gesetzlicher Änderungen bedurft, um das Projekt fortzuführen. Angesichts der politischen Lage habe aber in der laufenden Wahlperiode nicht einmal mit geringen Anpassungen gerechnet werden können.

Opposition wirft Scheuer Fehler vor

Vor allem seien Fortschritt und Qualität der bis dahin erbrachten Leistungen der Betreiber bei Weitem nicht so gewesen, dass für ein modifiziertes Mautsystem schon fertige und verwertbare Bestandteile zu erwarten gewesen wären. Daher sei der Schluss gezogen worden, dass "einzig die Kündigung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geboten war". Die Opposition wirft Scheuer bei der gescheiterten Maut schwere Fehler und ungeklärte Fragen vor, ein Untersuchungsausschuss im Bundestag dazu wird wahrscheinlicher.

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