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Geplante Neuregelung - NRW ringt um neues Polizeigesetz

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Das geplante neue Polizeigesetz für NRW stößt auf Kritik - heute wollen Gegner in Düsseldorf demonstrieren. Aber auch in anderen Bundesländern sorgen die Reformen für Widerstand.

Nordrhein-Westfalen plant ein neues Polizeigesetz. Dieses soll den Beamten ermöglichen, bereits bei "drohender Gefahr" aktiv zu werden. Eigentlich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, doch der Widerstand wächst.

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Jetzt also Nordrhein-Westfalen. Wie alle Bundesländer reformiert das bevölkerungsreichste Bundesland derzeit sein Polizeigesetz, das woanders auch Polizeiaufgabengesetz oder Sicherheits- und Ordnungsgesetz heißt. Als Begründung dafür nennen die Länder immer wieder vor allem die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die seit dem 25. Mai in Kraft ist.

Aber auch, weil die Polizeigesetze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz aus dem Jahr 2016 angepasst werden müssen. Das Gericht hatte das BKA-Gesetz nicht nur für in großen Teilen verfassungswidrig erklärt. Es hatte dem Gesetzgeber außerdem enge Vorgaben gemacht, vor allem bei möglichen heimlichen Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Demos gegen Polizeigesetze

Allerdings reagieren die einzelnen Bundesländer vollkommen unterschiedlich auf die beiden Neuerungen. Einige passen die Polizeigesetze nur geringfügig an, andere holen oder holten zum großen Rundumschlag aus - wie zum Beispiel Bayern. Dort gab es auch bislang den größten Protest. Im Mai demonstrierten 30.000 Menschen in München vor allem dagegen, dass die Polizei nun schon bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" präventiv eingreifen kann, um mögliche Straftaten  zu verhindern.

Der Begriff der "drohenden Gefahr" steht zwar schon seit 2017 im bayerischen Gefährdergesetz. Dank des neuen Polizeiaufgabengesetzes gilt er aber für viele weitere Einsatzbereiche der Polizei, die jetzt deutlich mehr Befugnisse hat als bisher, in manchen Fällen sogar ohne Zustimmung eines Richters. Alle Bürger, von denen die Polizei meint, sie könnten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sein, sind davon betroffen.

Bürgerrechtler in Bayern halten Gesetz für verfassungswidrig

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz ermöglicht es der Polizei seit Ende Mai zudem, Handgranaten einzusetzen, wenn Personen selbst "erkennbar den unmittelbaren Gebrauch von Schusswaffen, Sprengmitteln (…) beabsichtigen und der vorherige Gebrauch anderer Waffen durch die Polizei ersichtlich aussichtlos oder unzureichend ist". Sie darf mittels DNA-Tests die Ethnie eines möglichen Täters bestimmen, sie hat Zugriff auf Cloud-Dienste eines Verdächtigen und kann Wohnungen durchsuchen, ohne dass ein Vertreter des Beschuldigten anwesend ist. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, man müsse im Gesamtinteresse des Landes handeln. Das neue Polizeiaufgabengesetz werde "Leben retten". Bürgerrechtler halten es für verfassungswidrig.

Die Polizei soll neue Befugnisse für die Terror-und Kriminalitätsbekämpfung erhalten. Gegner fürchten um den Rechtsstaat, für die Länder sind Videoüberwachung und Fußfesseln nötig. Fast alle Bundesländer arbeiten an Gesetzen - allerdings jedes für sich.

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Auch in Niedersachsen stößt die Neufassung des Polizeigesetzes von Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf Widerstand, ebenso in Bremen, wo der Gesetzentwurf auf Eis liegt, nachdem die Bürgerschaftsfraktion der Grünen ihrem Koalitionspartner SPD die Zustimmung verweigert hatte. In Sachsen legte Innenminister Roland Wöller (CDU) einen Referentenentwurf vor, der sich am bayerischen Polizeiaufgabengesetz orientiert.

In einem Streifen von 30 Kilometern entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien sollen Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung sowie eine automatische Kennzeichenerfassung erlaubt sein. Spezialeinheiten sollen zudem mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgerüstet werden können. In Thüringen sieht die rot-rot-grüne Landesregierung bezüglich des Polizeiaufgabengesetzes dagegen nur "geringen Anpassungsbedarf".

"Strategische Fahndung" als Kompromiss

Und Nordrhein-Westfalen? Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will das sogenannte "Sicherheitspaket I" durch den Landtag bringen und damit das Polizeigesetz reformieren. Statt der sogenannten "Schleierfahndung" (also verdachtsunabhängige, anlasslose Personenkontrollen) soll es mit Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP eine modifizierte Version - die sogenannte "strategische Fahndung" - geben. Bei der strategischen Fahndung muss es einen konkreten Anlass für Kontrollen geben. Die Schleierfahndung ist - unter unterschiedlichen Voraussetzungen und mit unterschiedlichen Befugnissen - bereits in allen Bundesländern mit Ausnahme von Bremen, Berlin und NRW möglich.

In NRW soll auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) möglich sein, um verschlüsselte Inhalte in Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp ausforschen zu können. Man brauche ein "kluges und zeitgemäßes Update" der gesetzlichen Regelungen und vor allem eine "Null-Toleranz-Strategie", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU).

Streitpunkt "drohende Gefahr"

Doch nach einer sechseinhalbstündigen Anhörung im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags Anfang Juni musste der Minister zurückrudern und kündigte Nachbesserungen an. Experten hatten in der Sitzung massive Kritik geübt. Die "FDP-Granden" Burkhard Hirsch (NRW-Innenminister von 1975 bis 1980) und Gerhart Baum (Bundesinnenminister 1978 bis 1982) hatten sogar gedroht, gegen den ersten Entwurf Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Und das, obwohl "ihre" Partei in Düsseldorf als kleiner Koalitionspartner am Kabinettstisch sitzt.

Einer der größten Streitpunkte ist - wie in anderen Bundesländern auch - der Begriff der "drohenden Gefahr". Würde der Begriff tatsächlich so im Polizeigesetz auftauchen, würde das - wie schon in Bayern - bedeuten, dass die Polizei ohne konkreten Verdacht Personen festnehmen und einsperren kann. Eben einfach nur deshalb, weil die Polizei meint, von der Person gehe eine "drohende Gefahr" aus. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hält den Begriff "konkrete Gefahr" für ausreichend. Die Frage sei aber, wie man mit terroristischen Gefährdern umgehe, von denen nicht immer unbedingt eine "konkrete Gefahr" ausgehen müsse.

Polizeigesetz aufgeschoben

Ein weiterer Knackpunkt ist der sogenannte "Unterbringungsgewahrsam". Gefährder sollten ursprünglich bis zu einem Monat in Gewahrsam genommen werden können. Die SPD will das deutlich nach unten korrigieren. In Bayern können Gefährder dank des Gefährdergesetzes übrigens ohne Prozess oder Urteil bis zu drei Monate inhaftiert werden - in besonderen Fällen sogar noch länger. Kritiker halten diese "Unendlichkeitshaft" für verfassungswidrig.

Eigentlich stand die zweite Lesung des Polizeigesetzes nächste Woche auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Landtags. Nach den Bedenken und Zweifeln der Fachleute wurde sie auf September verschoben. Bis dahin soll nachgebessert werden. Die Sozialdemokraten haben der Regierung inzwischen Unterstützung bei der Ausarbeitung des neuen Polizeigesetzes angeboten. Die Gegner der Neuregelungen haben in den vergangenen Wochen dennoch weiter zu einem großen Protestmarsch zum Düsseldorfer Landtag an diesem Samstag aufgerufen. "Unser Ziel ist die Wahrung der Freiheit und Grundrechte aller Menschen. Wir wollen daher keine kosmetischen Verbesserungen, sondern die vollständige Verhinderung des neuen Polizeigesetzes NRW", sagt Bündnis-Sprecherin Michèle Winkler.

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