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Umstrittene Regeln für NGOs - EU klagt gegen ungarisches Gesetz

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Verstoß gegen EU-Bestimmungen? Die Kommission verklagt den Mitgliedsstaat Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes zu Nichtregierungsorganisationen.

Die EU erhöht den Druck auf die Regierung von Viktor Orban.
Die EU erhöht den Druck auf die Regierung von Viktor Orban. Quelle: Sven Hoppe/dpa

Die EU-Kommission hat Ungarn im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Behörde wirft Budapest einen Verstoß gegen EU-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr vor, wie sie mitteilte.

Nach Auffassung der Kommission verstößt Ungarn auch gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, auf Schutz der Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten. Ungarn hatte das umstrittene NGO-Gesetz im Juni verabschiedet.

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