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Umstrittene Steuergeschäfte - Razzia bei Blackrock wegen "Cum-Ex"

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Die Staatsanwaltschaft Köln hat einem Insider zufolge die Räume des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht. Es geht um illegale Aktiengeschäfte.

Blackrocks Hauptsitz in New York, aufgenommen am 25.10.2018
Blackrocks Hauptsitz in New York
Quelle: Reuters

Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben am Dienstag einem Insider zufolge Räume des Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks ("Cum-Ex"), sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein Blackrock-Sprecher sagte der Deutschen Presseagentur: "Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die Durchsuchungen berichtet.

Merz seit 2016 Aufsichtsratschef der deutschen Tochter

Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland ist seit 2016 der CDU-Politiker Friedrich Merz, der derzeit für den Parteivorsitz kandidiert. Die Ermittlungen betreffen, so der Blackrock-Sprecher, eine Zeitspanne, lange bevor Friedrich Merz seinen Posten bei dem Unternehmen angetreten habe.

Die Staatsanwaltschaften München und Köln wollten sich nicht zur Sache äußern. Blackrock sitzt in München im ersten Stock eines modernen Büro- und Geschäftshauses am zentralen Lenbachplatz. Hinter den Glasscheiben im ersten Stock sah es am Nachmittag nach "business as usual" aus.

CDU-Politiker: Derartige Geschäfte "vollkommen unmoralisch"

Ein Sprecher von Merz verwies auf Äußerungen des Politikers in der "Süddeutschen Zeitung" von der letzten Woche. Merz hatte dem Blatt unter anderem gesagt, er verurteile Steuertricks zulasten der Staatskasse: "Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen." Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

Bei "Cum-Ex" ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch. Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.

Bisher vor allem Banken im Visier

Bislang waren im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften vor allem Banken ins Visier der Ermittler geraten, etwa die Commerzbank, die spanische Santander oder die australische Macquarie. Mit Blackrock bekämen die Tricksereien eine neue Dimension: Der Vermögensverwalter ist insbesondere bei börsengehandelten Indexfonds (ETF) ein Schwergewicht und verwaltet mehr als sechs Billionen Dollar an Kundengeldern. Blackrock gehört bei zahlreichen Konzernen zu den wichtigsten Aktionären, etwa bei der Deutschen Bank, Siemens oder Daimler.

Merz wurde am Abend in Düsseldorf erwartet. Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der ebenfalls für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert, wollte er an einer Sitzung des CDU-Landesvorstands teilnehmen. Merz gilt als bestens in der Wirtschaft verdrahtet. Neben dem Aufsichtsrat der Blackrock Asset Management Deutschland AG leitet der Wirtschaftsanwalt auch das Kontrollgremium des Flughafens Köln-Bonn und ist Mitglied im Aufsichtsrat der Bank HSBC Trinkaus.

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