Sie sind hier:

Spanien - Die Separatisten stehen vor Gericht

Datum:

Zwölf Vertreter der katalanischen Separatisten stehen jetzt für ihre Rolle im "heißen Herbst" 2017 in Madrid vor Gericht. Ex-Regionalpräsident Puigdemont fordert Freisprüche.

Im Prozess wegen Aufruhr und Rebellion stehen einstige Mitglieder der katalanischen Regional-Regierung vor Gericht .Der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont spricht im Asyl von einem politischen Prozess, Beobachter erwarten ein faires Verfahren.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Für die Verteidiger des früheren katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und der elf weiteren Angeklagten besteht kein Zweifel: "Es ist ein politischer Prozess". Verantworten müssen sich die meisten für Rebellion oder Aufruhr bei drei einschneidenden Ereignissen: den Protesten am 20. September 2017 gegen Razzien der spanischen Polizei in katalanischen Ministerien, die Organisation eines verfassungswidrigen Referendums am 1. Oktober und die Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober.

Prozess in kritischer Phase für Spanien

Der Prozessbeginn, für den über 600 Journalisten akkreditiert sind, fällt für den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in eine kritische Phase. Er wird bei der Abstimmung für seinen Haushaltsplan im Parlament auf die Stimmen der katalanischen Parteien angewiesen sein. Falls er scheitert, bedeutet das ein vorzeitiges Ende seiner Minderheitsregierung und das Ausrufen von vorgezogenen Neuwahlen.

Sanchez, der in Katalonien einen weniger harten Kurs fährt als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy, hat bis jetzt den katalanischen Forderungen - unter anderem nach einer Debatte über ein Selbstbestimmungsrecht der Region - nicht nachgegeben. Deswegen könnten die Abgeordneten ihm morgen bei der entscheidenden Wahl ihre 17 Stimmen verweigern.

Prozessauftakt motiviert Separatisten

Die Haushaltsabstimmung lässt die Separatisten also wieder Morgenluft wittern. Und der Beginn des Verfahrens in Madrid macht sie streitbarer, gibt ihnen neue Kampfkraft. Proteste gegen den Prozess und zur Unterstützung der "politischen Häftlinge" soll es in den nächsten Tagen und Wochen unter anderem in Brüssel geben, wo Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont im Exil weiterhin die Fäden zieht, aber auch in deutschen Städten wie Hamburg, Stuttgart, Köln und Berlin. Von dort meldete sich Puigdemont auch selbst zu Wort: "Der Prozess, der an diesem Morgen in Madrid begonnen hat, ist ein Test für das gesamte spanische Justizsystem und damit ein Stresstest für die spanische Demokratie", sagte er. Er hoffe aber, dass der spanische Staat letztlich das richtige Urteil fälle, und das sei ein Freispruch.

Die Verteidiger nutzen die Stimmung. "Wir sind überzeugt, dass es keine faire Gerichtsverhandlung geben wird", sagte der Anwalt Jordi Pina bei einer Pressekonferenz. "Der Prozess wird in die Geschichtsbücher eingehen. Er ist aufgebaut auf den Trümmern fundamentaler Rechte", sagte auch sein Kollege Olivier Peter.

Schwierige Situation für Angehörige

Seit fast eineinhalb Jahren sitzt ein Teil der Angeklagten in Untersuchungshaft. Eine Situation, die nach spanischem Gesetz zwar legal, für viele ihrer Angehörigen aber unhaltbar ist. "Die Untersuchungshaft rechtfertigt sich bei Fluchtgefahr, die für viele nicht besteht", sagte Diana Riba dem ZDF. Die Pädagogin ist die Ehefrau von Raül Romeva i Rueda, dem ehemaligen katalanischen Außenminister.

Das Leben der Mutter zweier Kinder hat sich seitdem dramatisch verändert. “Man muss alles umschmeißen, die familiäre Struktur, den Beruf. Und man muss viele Stunden dafür verwenden alles zu sagen, was wir zu sagen haben, was eigentlich Raül sagen müsste, der es aber im Gefängnis nicht kann”, erklärte sie im ZDF-Interview.

Besuchen darf sie ihren Mann am Wochenende 40 Minuten hinter einer Glasscheibe. Einmal im Monat ist mit zwei Stunden ein längerer persönlicher Besuch erlaubt. Und zehn vierminütige Anrufe pro Woche darf er tätigen. Eine Last für die Familie. Dabei erscheint die Anklage der Rebellion Diana  Riba als vollkommen ungerechtfertigt.

Hoffnung auf politische Lösung

"Bei Rebellion, so wie es im spanischen Strafgesetzbuch steht, muss es Gewalt geben", sagt sie. Die meisten Angeklagten "waren Mitglieder einer Regierung, demokratisch gewählt durch das Volk. Sie haben die Normen und Gesetze des katalanischen Parlaments benutzt. Hier gibt es keine Gewalt, keine Rebellion und kein Aufruhr".

Trotz aller Kritik am spanischen Staat hofft sie weiterhin auf eine politische Lösung. Und dass ihr Mann und seine Kameraden nicht verurteilt werden. “Wir haben uns nichts vorzuwerfen”, sagt die Pädagogin, die mit "ruhigem Gewissen" dem Prozess beiwohnen wird.

Haftstrafen von bis zu 25 Jahren möglich

Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Der Prozess wird sich allerdings hinziehen. Allein die Phase der Vernehmung der rund 600 Zeugen wird drei Monate dauern. Die Urteilsverkündungen werden nicht vor Juli erwartet.

Eine Prognose auf den Ausgang ist natürlich schwierig zu erstellen. Für Manuel Cancio Meliá, Professor für Strafrecht an der autonomen Universität von Madrid, erscheint allerdings eins sicher: zufrieden wird das Urteil keinen stellen.  Und die Spannungen zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid damit auch kein schnelles und schmerzloses Ende finden.

 

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.