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Umstrittenes Gesetz - Frankreich verschärft Asyl-Recht

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Frankreichs Regierung bringt am Mittwoch ein neues Asyl-Gesetz auf den Weg. Die Migrationspolitik von Staatschef Macron ist nicht unumstritten.

Flüchtlinge in Paris. Archivbild
Flüchtlinge in Paris. Archivbild Quelle: Thibault Camus/AP/dpa

Mit einem neuen Gesetz will Frankreichs Regierung die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen und schärfer gegen illegale Einwanderung vorgehen. Der Text soll am Mittwoch im Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Er hat schon im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt: Hilfsorganisationen werfen der Regierung vor, dass der Gesetzentwurf vor allem repressive Maßnahmen enthält. Auch innerhalb der Parlamentsfraktion der Regierungspartei La Republique en Marche gibt es kritische Stimmen.

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