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Umstrittenes Holocaust-Gesetz - Duda will unterschreiben

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Die ersten diplomatischen Verstimmungen hat ein umstrittenes Gesetz in Polen bereits ausgelöst. Nun kündigte der Präsident an, das Gesetz zu unterzeichnen.

Andrzej Duda will das Holocaust-Gesetz unterschreiben.
Andrzej Duda will das Holocaust-Gesetz unterschreiben. Quelle: Sven Hoppe/dpa

Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda angekündigt, er werde das Holocaust-Gesetz unterschreiben. Danach werde er das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Das Gesetz hat bereits eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Es sieht Geld- oder Haftstrafen vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat eine Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt.

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