Die ersten diplomatischen Verstimmungen hat ein umstrittenes Gesetz in Polen bereits ausgelöst. Nun kündigte der Präsident an, das Gesetz zu unterzeichnen.
Quelle: Sven Hoppe/dpa
Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda angekündigt, er werde das Holocaust-Gesetz unterschreiben. Danach werde er das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.
Das Gesetz hat bereits eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Es sieht Geld- oder Haftstrafen vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat eine Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt.