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Regierungssprecherin: Kein Tempolimit geplant

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Umstrittenes Thema - Regierungssprecherin: Kein Tempolimit geplant

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Seit Tagen läuft wieder eine Debatte über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag.

Ein Schild zur Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn.
Ein Schild zur Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn.
Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa

Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits erneut eine Absage erteilt. "Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es "keinen neuen Stand". Verkehrs- und Umweltministerium liegen bei dem Thema seit Monaten über Kreuz.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit, etwa von 130 Kilometern pro Stunde, ab. Umweltministern Svenja Schulze (SPD) ist dafür und begründet dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die SPD hatte das Tempolimit bei ihrem Parteitag als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will.

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