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"Der Soli muss für alle abgeschafft werden"

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Wirtschaftsminister Altmaier - "Der Soli muss für alle abgeschafft werden"

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Machen nur noch FDP und AfD Politik für Besserverdiener? Im ZDF verteidigt Wirtschaftsminister Altmaier den Kurs der Union: zu Umverteilungseffekten dürfe es nicht kommen.

Die Umverteilung von oben nach unten - früher war das ein Tabu in der Union. Trägt die Partei diese Politik nun immer wieder mit? Im ZDF betont Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass es "unter dem Strich nicht zu Umverteilungseffekten kommen" dürfe - und sieht in der Union weiterhin eine Partei für Besserverdienende. In den 14 Jahren ihrer Regierungszeit habe die CDU dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit gesunken und die Einkommen in Deutschland kräftig gestiegen seien. "Das ist Angehörigen der Mittelschicht zu Gute gekommen", sagt Altmaier, aber auch vielen Menschen, "die man gemeinhin als Besserverdiener bezeichnet."

Die CDU sei nach wie vor mit Ludwig Erhard der Meinung, dass sich Leistung lohnen müsse. Das spiegele sich in einer "ganz klaren Politik" wieder, die besage: "Erstens keine Steuererhöhung, zweitens eine Abschaffung des Soli - und zwar für alle", betont Altmaier. Der Staat müsse sein Versprechen einhalten. Der Soli sei immer nur befristet gewesen und müsse für alle gestrichen werden - wenn auch möglicherweise in Schritten. "Die Absenkung des Soli für 90 Prozent auf Null ist ein erster Schritt", sagt Altmaier. "Aber das muss ausgedehnt werden für alle, die ihn zahlen."

Das ganze Interview können Sie oben im Video sehen. Wie der Staat durch Steuern beim Einkommen umverteilt, erklären wir hier:

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