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Schrittweiser Ausstieg geplant - Umweltministerin treibt Glyphosat-Aus voran

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Umweltministerin Schulze will das Aus von Glyphosat forcieren. Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters soll eingeschränkt werden. Der Bayer-Konzern kritisiert den Plan.

Traktor spritzt Glyphosat zur Unkrautvernichtung

Quelle: imago

Das Umweltministerium plant einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Unkrautvernichters Glyphosat. Dazu solle die Pflanzenschutz-Verordnung geändert werden, teilte das Ministerium in Berlin mit. Der Einsatz des umstrittenen Breitband-Herbizids solle weiter beschränkt werden und die Landwirte schärfere Auflagen bekommen. Da ein Verbot auf EU-Ebene bis 2022 nicht mehr möglich sei, müssten nun alle rechtlichen Hebel für einen nationalen Glyphosat-Ausstieg genutzt werden.

Landwirte sollen Ausgleichsfläche schaffen

So sollen Landwirte in Deutschland breit wirkende Unkrautvernichtungsmittel wie Glyphosat ab 2020 nur noch spritzen dürfen, wenn sie gleichzeitig zehn Prozent der Fläche als Ausgleichsfläche unbehandelt lassen. Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung solle entsprechend geändert werden, kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an. Der Einsatz von Glyphosat ist in Deutschland bis Ende 2022 erlaubt.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, betonte: "Glyphosat hat wie viele andere Pflanzenschutz-Wirkstoffe gravierende Folgen für die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft." Als Totalherbizid vernichte es ohne Unterschiede alle Pflanzen und zerstöre damit die Nahrungs- und Lebensgrundlage für viele Insekten- und Vogelarten wie Schmetterlinge und Feldlerche.

Wenn statt Glyphosat nur andere, vielleicht noch schädlichere Pflanzenschutzmittel eingesetzt würden, sei aber für die Umwelt nichts gewonnen, erläuterte Schulze. Daher solle die neue Zulassungspraxis für alle Pflanzenschutzmittel gelten, die die Artenvielfalt schädigen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werde die neuen Anwendungsbestimmungen in die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln übernehmen, kündigte Krautzberger an. "Damit tragen wir deutlich zu mehr Schutz der Biodiversität bei als bislang."

Einsatz in Wasserschutzgebieten verboten

Neben einem Verbot des Mittels in Privatgärten und Parks, wie es das Bundeslandwirtschaftsministerium schon vorgeschlagen hat, sind noch weitere Beschränkungen geplant: So soll etwa der Einsatz von Glyphosat in ökologisch sensiblen Gebieten und in Wasserschutzgebieten verboten werden. Außerdem soll ein genereller Gewässerabstand in festgelegt werden.

Die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Der Wirkstoff, der in der Landwirtschaft, aber auch privat angewendet wird, vernichtet alle Pflanzen, die nicht zuvor gentechnisch so verändert wurden, dass sie den Einsatz überleben. Kritiker halten Glyphosat für gesundheitsgefährlich und umweltschädlich, Befürworter sehen darin ein vielfach getestetes und bewährtes Mittel. Noch vor einem Jahr hatten die EU-Länder mehrheitlich eine Neuzulassung des Total-Herbizids beschlossen. Das vom damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) veranlasste deutsche Ja war in der Bundesregierung nicht abgestimmt gewesen.

Grünen-Experte: Ankündigung "enttäuschend"

Der Verein Bioland begrüßte das strengere Zulassungsverfahren als "bereits lange fälligen Schritt". Weitere Schritte müssten folgen. Bioland fordert eine Pestizidabgabe. Der Grünen-Experte Harald Ebner nannte die Ankündigung Schulzes "enttäuschend", dass selbst gesetzte Glyphosat-Ausstiegsdatum von 2021 auf Beginn 2023 nach hinten zu verschieben. Die bis dahin geplanten Einschränkungen und Auflagen seien "zum Teil Augenwischerei", weil die künftig vorgeschriebenen pestizidfreien Flächen mit anderen Flächen verrechnet werden dürften, für die Pestizide ohnehin schon Tabu seien. "Das Schlimmste aber ist, dass Schulzes Glyphosat-Pläne ohne Einigung mit ihrer Agrarkollegin Julia Klöckner ohnehin Luftschlösser bleiben", kritisierte Ebner. Eine Einigung sei aber nicht abzusehen, Schulze habe dafür auch keinen Zeitplan benennen können.

Ein Grafikvideo mit den Fakten und der Diskussion um das weitverbreitete Pflanzenvernichtungsmittel.

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Auch der Agrarchemie-Konzern Bayer kritisierte den Vorstoß von Bundesumweltministerin Schulze. "Leider ist die Debatte um Glyphosat in Deutschland von politischen Interessen statt von fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen geprägt", erklärte der Geschäftsführer der Konzern-Tochter Bayer CropScience Deutschland, Helmut Schramm, zu der Ankündigung der SPD-Ministerin. Glyphosat sei ein sicheres Mittel, um Ernten zu sichern. "Wer für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ist, müsste sich für Glyphosat einsetzen anstatt den Ausstieg zu fordern." Zudem würde ein Verlust von Glyphosat zu Wettbewerbsnachteilen deutscher Landwirte führen.

Glyphosat umstritten

Tatsächlich ist Glyphosat unter Experten umstritten. Die US-Umweltbehörde EPA und auch die Aufsichtsbehörden in der EU und Deutschland gelangten zu dem Schluss, dass keine Krebsgefahr von dem Unkrautvernichtungsmittel ausgeht. Dagegen hatte die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) vor drei Jahren konstatiert, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend bei Menschen" sei. Die EU hat das Mittel bis Ende 2022 genehmigt.

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