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Klimaziele: Umweltbundesamt für höhere Spritpreise

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Studie zum Verkehrssektor - Klimaziele: Umweltbundesamt für höhere Spritpreise

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Wie kann Deutschland die Klimaziele erreichen? Das Umweltbundesamt hat drastische Verkehrs-Maßnahmen empfohlen. Kernpunkte: Kraftstoffpreise, Tempolimit und Lkw-Maut.

Um die Klimaziele überhaupt erreichen zu können, fordert die Behörde laut internen Papieren ein Tempolimit sowie die Abschaffung von Dieselkraftstoffen und der Pendlerpauschale.

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Tempo 120 auf Autobahnen, höhere Steuern vor allem auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen. Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag ein entsprechendes Positionsapier, das allerdings schon ein halbes Jahr alt ist. Demnach empfiehlt die Behörde unter anderem, die Steuern auf Diesel bis 2030 um mehr als 70 Cent pro Liter zu erhöhen. Benzin müsse demnach um etwa 47 Cent teurer werden. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Papier zitiert.


Laut der Zeitung war das Papier bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Es wurde aber erst heute veröffentlicht, nachdem Medien darüber berichtet hatten.

Das Papier spiegelt im Wesentlichen Forderungen wider, die das Umweltbundesamt schon in der Vergangenheit erhoben hatte. Kurz vor dem SPD-Parteitag gewinnt es aber an Aufmerksamkeit, da das von der Basis gewählte künftige Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gerade beim Klimaschutzpaket der Regierung Nachschärfungen will.

Diesel-Begünstigungen und Pendlerpauschale abschaffen

Die Klimaziele im Verkehr seien "ambitioniert, aber machbar", heißt es in dem Bericht, den das Umweltbundesamt mittlerweile veröffentlicht hat. Demnach sollten alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe wegfallen, die Pendlerpauschale abgeschafft werden, die Maut für Lkw stark steigen und auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden, heißt es in dem Papier. So würde die Steuer auf Diesel - der bislang steuerlich begünstigt wird - bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer.

Verkehr hat miese Klimabilanz

Von allen Bereichen der Wirtschaft hat der Verkehr die übelste Klimabilanz. Während in der Industrie, der Landwirtschaft oder bei Gebäuden die Emissionen seit 1990 zurückgegangen sind, stagnieren sie hier: Die Zahl der Autos hat zugenommen, der Güterverkehr auf der Straße und die Zahl der Flüge ebenfalls.

Nach Plänen der Bundesregierung sollen die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis 2030 auf 98 Millionen Tonnen CO2 sinken. Zuletzt waren es aber noch weit mehr als 160 Millionen. Die Bundesregierung will vor allem mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegensteuern. Bahnfahren soll billiger, die Abgabe auf Flugtickets angehoben werden. Ein stufenweise steigender CO2-Preis soll den Sprit zunächst um drei Cent je Liter verteuern. Was genau das für das Klima bringt, wird derzeit berechnet; Ergebnisse werden aber erst Anfang des neuen Jahres erwartet.

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