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Nach dem Fahrverbote-Urteil - Blaue Plaketten? Nicht mit Scheuer

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Das Umweltbundesamt fordert ein gestaffeltes Fahrverbot mit Plaketten. Der künftige Verkehrsminister Scheuer indes ist strikt gegen eine blaue Plakette für relativ saubere Diesel.

Das Umweltbundesamt fordert zur Kontrolle drohender Fahrverbote für Diesel-PKW eine Einführung blauer Plaketten. Doch der designierte Verkehrsminister lehnt diese bisher ab.

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Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, verlangt eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten. Dafür müsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einführen, sagte Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung". "Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren."

Je nach Luftbelastung - hell- oder dunkelblaue Plakette

Die jeweiligen Plaketten sollen, je nach Vorgabe, zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen. Krautzberger schlug vor, dass nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm künftig eine hellblaue Plakette bekommen sollten. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten.

"Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten", sagte Krautzberger. "Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre insbesondere in hoch belasteten Städten nötig." Nach Auffassung Krautzbergers müssten Städte wie München eine dunkelblaue Plakette für die Einfahrt in die Umweltzone verlangen. Für Städte wie Mainz, in denen der Grenzwert nicht so arg überschritten werde, könne eine hellblaue Plakette reichen, sagte Krautzberger weiter. Die Fahrzeug-Nachrüstung, die für die Erteilung einer hellblauen Plakette nötig wäre, müsse "natürlich die Autoindustrie" zahlen.

Umweltministerium reagiert zurückhaltend auf Plaketten-Vorstoß

Das Bundesumweltministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Dies sei ein Vorschlag des Umweltbundesamtes, der dem Ministerium im Detail noch nicht vorliege, teilte ein Sprecher mit. Die neue Bundesregierung werde dann bewerten müssen, ob der Vorschlag geeignet sei, um die Kommunen und Länder bei der Luftreinhaltung zu unterstützen.

Der geschäftsführenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sei es wichtig, dass die Autoindustrie ihrer Verantwortung für Nachrüstungen gerecht werde, so dass Fahrverbote möglichst weitgehend vermieden werden können. Hendricks habe außerdem betont: Für den Fall, dass Fahrverbote von Kommunen dennoch als letztes Mittel als unvermeidbar angesehen werden, müssten saubere Fahrzeuge in geeigneter Weise gekennzeichnet werden.

Designierter Bundesverkehrsminister Scheuer gegen Plakette

Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wie seine Vorgänger gegen die blaue Plakette. "Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. "Es geht darum, die Debatte zu versachlichen."

Er wolle Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden, kündigte Scheuer an. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, man müsse aber auch etwas gegen die "Quasi-Enteignung" von Dieselfahrern tun. Eine blaue Plakette zur Kennzeichnung von Autos, die auch in Straßen oder Zonen mit Diesel-Fahrverboten noch fahren dürften, fordern unter anderem Kommunen und Umweltschützer.

Mit dem Vorstoß des Bundesumweltamtes reagierte Behördenchefin Krautzberger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Die Richter hatten Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten grundsätzlich erlaubt - aber nur als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird.

ZDF-Umweltexperte Volker Angres

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