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Umwelthilfe gewinnt Prozess - Gericht urteilt pro Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

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Die Deutsche Umwelthilfe hat sich vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt: Die Richter ordneten die Nachbesserung des Luftreinhalteplans für Stuttgart an. Damit droht wieder ein Fahrverbot für ältere Dieselautos. Die Landesregierung prüft nun das Urteil - und ob sie in Berufung geht.

heute - in Deutschland

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Baden-Württemberg scheiterte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Fahrverbote für ältere Dieselautos zu verhindern. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend.

Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht. Zwar enthält der vorgelegte Plan Fahrverbote, diese seien aber nicht umfassend genug. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Umwelthilfe mit Urteil zufrieden

Das Urteil ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein gutes Signal für alle deutschen Großstädte. "Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigem Dieselabgas zu verschmutzen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Das Signal an die Autobranche sei: "Es muss Schluss sein mit dem Verkauf schmutziger Diesel." Bei Nachrüstungen älterer Motoren reiche ein Software-Update nicht aus. "Sie müssen es so machen, dass es funktioniert."

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg will die Entscheidung des  Verwaltungsgerichts sorgfältig prüfen. Es handle sich um ein "sehr komplexes Urteil", deshalb müsse zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Er könne noch nicht sagen, ob die Landesregierung in die Berufung gehe. Es stehe auch noch nicht fest, ob zum 1. Januar wie vom Gericht gefordert Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge kommen, betonte der Sprecher. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht.

Diesel-Gipfel kommende Woche

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war vor Gericht gezogen, um ein generelles Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart zu erreichen. Die Landesregierung baute dagegen auf von der Industrie versprochene Nachrüstungen älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote zu verhindern.

Das Urteil könnte auch die Debatte um Fahrverbote in anderen Großstädten wie München oder Berlin beeinflussen. Beim Berliner Diesel-Gipfel beraten in der kommenden Woche (2. August) zudem Vertreter von Bund, Ländern und Autoindustrie über konkrete Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte durch den Autoverkehr.

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