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Umwelthilfe scheitert mit Eilantrag - Vorerst keine Dieselfahrverbote in Frankfurt

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In Frankfurt wird es vorerst keine Dieselfahrverbote geben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof wies einen entsprechenden Eilantrag der Umwelthilfe ab.

Fahrzeuge mit laufendem Motor an einer roten Ampel in Frankfurt
Fahrzeuge mit laufendem Motor an einer roten Ampel in Frankfurt
Quelle: dpa

Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung wird es in Frankfurt ab dem 1. Februar 2019 keine Fahrverbote für Dieselfahrer geben. Das gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung bekannt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vor dem VGH durchsetzen wollen, dass die Fahrverbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land zum 1. Februar 2019 umgesetzt werden.

Gleichzeitig ließ es nämlich die Berufung gegen das im September vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gefällte Urteil zu, das die Stadt Frankfurt zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge mit älteren Euro-4-Motoren ab Februar 2019 verpflichtet hatte. Dieses Urteil wird nun in der nächsten Instanz überprüft, ein Termin für den Prozess soll zeitnah bekanntgegeben werden.

Die Deutsche Umwelthilfe geht zurzeit in zahlreichen Städten gegen die Luftreinhaltepläne vor. Allein beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster sind zehn Klagen rund um das Thema Diesel-Fahrverbote anhängig. Betroffen sind auch die Städte Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf und Köln. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 entscheiden die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich über die eingereichten Klagen.

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