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Ausbau der Windenergie - Umweltminister der Länder lehnen Pläne der Regierung ab

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Neue Windräder? Soll es nur noch mit mindestens 1.000 Metern Abstand zum nächsten Wohnhaus geben. So will es die Bundesregierung. Doch der politische Widerstand dagegen wächst.

Archiv: Ein Windrad am 18.09.2019 in München
Ein Windrad in München
Quelle: DPA

Für die geplante Vergrößerung des Abstands zwischen Windrädern und Wohnhäusern erntet die Bundesregierung immer mehr Kritik. Die kommt nicht mehr nur von der Opposition, Umwelt- und Energieverbänden. Heute meldeten sich die Umweltminister der Länder zur Sache. In Hamburg sprachen sich Ressortchefs sowohl von SPD als auch CDU einstimmig gegen die Pläne der Bundesregierung aus. Und auch innerhalb der großen Koalition ist ein offener Streit darüber ausgebrochen, wie nah neue Windräder künftig an Wohnsiedlungen stehen dürfen.

Mindestens 1.000 Meter sollen es sein - darauf hatten sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen geeinigt. So solle bei Anwohnern die Akzeptanz für Windräder vergrößert werden. Fünf nebeneinander stehende Häuser sollen als Wohnsiedlung gelten, wie es in dem Gesetzentwurf des zuständigen Wirtschaftsministeriums heißt.

Was die Länder Altmaier vorwerfen

Vor allem an der Fünf-Häuser-Regel gibt es Kritik, auch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Den Bundesländern steht es laut Gesetzentwurf frei, den neuen Mindestabstand umzusetzen oder abzulehnen.

In einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten zehn Bundesländer die Pläne der Bundesregierung abgelehnt. Darin warfen sie Altmaier Planlosigkeit vor, zum vergangenen
Windkraft-Gipfel "augenscheinlich ohne ein Konzept für die Branche oder zur Rolle der Windenergie an Land" gekommen zu sein. Die Länder forderten ein erneutes Treffen zu dem Thema. Altmaier solle dort konkrete Vorschläge unterbreiten, wie Arbeitsplätze auch in strukturschwachen Regionen erhalten werden könnten. Enercon, einer der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen, hatte angekündigt, 3.000 Stellen zu streichen.

Lange Verfahren, wenig Fläche, viele Klagen

Die angedachte Verschärfung des Mindestabstands hatte auch bei Umwelt- und Energieverbänden einen Sturm des Protests ausgelöst. Sie kritisierten, dass die Regel einen weiteren Ausbau der Windkraft in Deutschland verhindere. Ohnehin stocke der Bau von Windkraftanlagen an Land ("Onshore-Windanlagen"). Die Branche stecke in der Krise. Die geplanten "pauschalen Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern schon zu einer Handvoll von Häusern" führten zu einer "massiven Reduzierung des Ausbaupotenzials der Windenergie", heißt es in dem Schreiben der Grünen. Sie forderten Altmaier auf, von der geplanten Neuregelung abzurücken: "Wir appellieren dringend an Sie, die vorgesehenen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen vollständig zurückzunehmen."

Altmaier selbst hatte die Pläne zum Mindestabstand verteidigt. Es gehe um Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Widerstand von Bürgern gegen Windkraftanlagen sei enorm gestiegen, damit müsse sich die Politik auseinandersetzen. Der Ausbau der Windkraft an Land war in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Als Hauptgründe gelten lange Genehmigungsverfahren, zu wenige nutzbare Flächen und zahlreiche Klagen von Bürgerinitiativen.

Rückendeckung erhielt Altmaier aus den eigenen Reihen. 17 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wiesen Kritik zurück. Die geplante Regelung sei "angemessen und ausgewogen", schrieben die zumeist dem Wirtschaftsflügel zugehörigen Abgeordneten:

Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung.
17 Abgeordnete der Union im Bundestag

Die Unterzeichner sind überzeugt, dass "die Energiewende nur dann zum Erfolg wird, wenn die Bürger vor Ort mitgenommen und ihre Interessen hinreichend berücksichtigt werden". Der Ansatz, "den Windenergieausbau notfalls auch mit der Brechstange durchzusetzen", sei zum Scheitern verurteilt. Dagegen schreiben die Länder: "Für die immer wiederholte These, dass bundesweit festgelegte pauschale Abstände die Akzeptanz erhöhen würden, fehlt jeglicher Anhaltspunkt." Sie zitieren eine Studie, wonach "78 Prozent derjenigen, die eine Windkraftanlage im direkten Wohnumfeld haben, damit einverstanden" seien.

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