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Umweltminister einig - Europa soll klimaneutral werden

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Die Umweltminister der Länder wollen, dass der Bund die Einführung einer CO2-Steuer prüft und dass Europa klimaneutral wird. Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend.

Als wichtiges Ziel benannten die Umweltminister auf ihrer Tagung die Klimaneutralität. "Wir wollen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sind", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag zu Abschluss der Beratungen. "Das heißt, dass Deutschland nur noch so viele Klimabgase ausstößt wie durch Wälder, durch Moore wieder gebunden werden können."

Klimaneutralität, das ist keine Bürde, sondern das ist eine unglaubliche Chance für die Modernisierung unserer Gesellschaft.
Svenja Schulze

Eine von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die EU solle bis spätestens 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen. Deutschland gehöre hier an die Seite Frankreichs, betonte Schulze. "Klimaneutralität, das ist keine Bürde, sondern das ist eine unglaubliche Chance für die Modernisierung unserer Gesellschaft."

CO2-Steuer prüfen lassen

Die Ressortchefs forderten den Bund auf, ein Bundesklimaschutzgesetz vorzulegen, das jährlich absinkende Emissionsziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorschreibt. Bis 2050 soll das Gesetz nach deren Willen für eine "weitgehende Treibhausgasneutralität" in der Bundesrepublik sorgen.

Um die anspruchsvolleren Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen, müsse zudem ein "marktbasierter Anreiz für CO2-Einsparungen" über einen "CO2-Preis" dringend geprüft werden, hieß es in der am Freitag in Hamburg veröffentlichten Abschlusserklärung der Frühjahrskonferenz der Länder-Umweltminister. Insgesamt forderten die Umweltminister mehr Engagement beim Klimaschutz. Dabei müssten "auf allen Ebenen weitere Anstrengungen unternommen worden", betonten sie mit Blick auf die nationalen Ziele zur CO2-Reduzierung. Diese werden derzeit absehbar deutlich verfehlt.

Bei der Prüfung einer CO2-Preises für alle bisher nicht vom System zum Handel mit Treibhausgaszertifikaten erfassten Bereiche müssten "soziale Schieflagen" vermieden werden, betonten die Minister. Dazu müssten weitere sozial- und steuerpolitische Instrumente betrachtet werden. Eine Ausweitung des CO2-Zertifikatehandelssystem auf Bereiche wie Verkehr, Immobilien und Landwirtschaft sei zu komplex. Dies wäre nicht "zeitgerecht umsetzbar", hieß es.

Mehr Geld für Schutz vor Wölfen gefordert

Wölfe im Gehege des Wildparks Schorfheide. Symbolbild
Wölfe im Gehege des Wildparks Schorfheide
Quelle: Patrick Pleul/ZB/dpa

In der Debatte um den Umgang mit Wölfen forderten die Minister vom Bund mehr Geld für Weidetierhalter, damit diese ihre Herden besser schützen können. Außerdem riefen sie die Bundesregierung auf, ihre Gespräche über Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes etwa mit Blick auf die Wolfsbejagung "zügig" abzuschließen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es seit längerem Differenzen bei dem Thema.

Außerdem forderten die Minister den Bund dazu auf, die Vorgaben zum Einsatz von Düngemitteln zu verschärfen. Die entsprechende Verordnung müsse angepasst werden. 90 Prozent der Gewässer hierzulande genügten nicht den Anforderungen der EU, es drohe eine Vertragsstrafe. Es werde zu viel Dünger eingesetzt.

Wie die Schweiz mit ihrer CO2-Abgabe lebt:

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