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Umweltministerin im Bundestag - Schulze wirbt für Klimabeschlüsse

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Nach Marathon-Verhandlungen hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition sich auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt. Jetzt stehen die ersten Bausteine im Parlament zur Debatte.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat im Bundestag für die Klimabeschlüsse der Bundesregierung geworben und vor "Panik" im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. Das Klimapaket sei "wirklich eine gute Basis", sagte die SPD-Politikerin im Parlament. Es werde Entscheidungen von Unternehmen und Menschen beeinflussen.

Sie verstehe, dass die Erderhitzung existenzielle Ängste auslöse, aber auch Sorgen um Arbeitsplätze und schnellen Wandel. Doch Panik sei wirklich eine schlechte Beraterin, sagte Schulze.

Ihr Kabinettskollege, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), betonte, die Koalition gebe den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich umzustellen. Das werde finanziell gefördert. Aber jeder, der nicht handele, werde es bald spüren. Es passiere eine Menge, widersprach Scholz der Opposition: "Das wird eine Liebe auf den zweiten Blick. Wir werden zeigen, dass wir das Klima wirklich schützen können."

Kritik von den Grünen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, warf der Koalition weitgehendes Versagen vor. Das "Klimapäckchen" packe die zentralen Probleme nicht an. Die klimaschädlichen Subventionen von 57 Milliarden Euro im Jahr würden nicht angetastet, der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde weiterhin gebremst, kritisierte Krischer. Der Umbau der KfZ-Steuer bleibe bisher aus. So könne man die Klimaziele niemals erreichen.

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Der Bundestag debattiert heute über die Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Regierung. Diskutiert werden unter anderem höheren Steuern auf Flüge und günstigere Bahntickets.

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