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"Klimaschutz-Ziele werden kontrolliert"

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Umweltministerin Schulze im ZDF - "Klimaschutz-Ziele werden kontrolliert"

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Das umstrittene Klimaschutzgesetz wird voraussichtlich heute vom Kabinett verabschiedet. Damit bekomme der "Klimaschutz endlich verbindliche Regeln", so Ministerin Schulze im ZDF.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über das Klimaschutzgesetz und das Klimaprogramm bis zum Jahr 2030 beraten und voraussichtlich auch verabschieden. "Ich gehe davon aus und bin auch sehr froh darüber, weil damit bekommt Klimaschutz jetzt endlich verbindliche Regeln, er wird praktisch Gesetz - und das ist sehr gut", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im ZDF Morgenmagazin. Schulze führte aus: "Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist. Man weiß, wie das in den nächsten Jahren vorwärts geht, aber auch niemand überlastet wird."

Schulze verteidigte das Klimaprogramm der Großen Koalition in der Sendung auch gegen Kritik. Das Gesetz werde "verbindliche" Klimaschutzmaßnahmen "für jeden Bereich" festlegen, betonte sie. Über Jahre habe es nur "schöne Worte" in der Klimaschutzpolitik gegeben - "jetzt wird es verbindlich", sagte Schulze. Für jeden Politikbereich seien "feste Einsparziele" vorgesehen, deren Einhaltung von einem Expertenrat überprüft werde. Sollte das Gremium zu dem Schluss kommen, dass die Ziele nicht eingehalten würden, "muss der zuständige Minister sofort handeln", sagte Schulze weiter.

Schulze: Es gibt keine Zugeständnisse

Kritik, wonach das Gesetz durch Formulierungen vor der Kabinettssitzung "weichgespült" worden sei, wies die Umweltministerin zurück. Es gebe keine Zugeständnisse, betonte sie. Die Bundesregierung sei die erste Regierung, welche die Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zum Gesetz mache. Neu sei vor allem, dass von nun an die gesamte Regierung für den Klimaschutz zuständig sei. "Früher war dafür die Umweltministerin zuständig". Künftig werde jeder Minister "unmittelbar verantwortlich für seinen Bereich" sein, sagte Schulze.

Zu den derzeitigen Klimaprotesten sagte Schulze, sie freue sich darüber, wenn Menschen für den Klimaschutz kämpften. Zugleich warnte sie vor einer Polarisierung: Die Diskussion müsse "sachter werden", forderte Schulze. "Klimaschutz ist nicht nur eine Sache für wenige, sondern für alle".

Al-Wazir: Klimapaket wird nicht ausreichen

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) bezeichnet die geplanten Maßnahmen zwar auch als teilweise positiv: "Es stecken ja auch einige Sachen in dem Klimapaket, die sind sehr gut - Stichwort Senkung der Bahnfahrpreise im Fernverkehr oder auch die Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung." Gleichzeitig sei aber völlig klar, dass ein CO2-Preis von 10 Euro die Tonne keine Wirkung haben werde, kritisierte Al-Wazir im ZDF Morgenmagazin. "Insofern ist aus meiner Sicht völlig klar, dass dieses Klimapaket am Ende nicht ausreichen wird - und das ist schlecht, weil wir brauchen wirklich Handlungen, wir haben nicht mehr viel Zeit."

In dem Klimaschutzprogramm erklärt die Regierung, was Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung bis zum Jahr 2030 konkret tun will. Die Grundsatzbeschlüsse des Klimakabinetts aus dem September sollen mit dem Beschluss des Kabinetts an diesem Mittwoch konkretisiert und für einzelne Bereiche wie die Energiewirtschaft, den Gebäudesektor und die Landwirtschaft ausbuchstabiert werden. Wenn das Kabinett das Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, muss sich der Bundestag damit befassen.

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